Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 62

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Wofür denn, Herr Bundesminister? Brauchen wir wirklich höhere Erträge? Wer braucht denn höhere Erträge? Es ist ja der Überschuß in Europa das Problem, das ungeheure Kosten verursacht, es ist doch nicht der Mangel!

Es konnten auch keine ökologischen Gründe von Ihnen angeführt werden, denn es handelt sich bei gentechnisch verändertem Saatgut, so wie es jetzt auf dem Markt ist, nicht um Saatgut, das gegen Schädlinge resistent ist, sondern um Saatgut, das gegen bestimmte Chemikalien resistent ist, zum Beispiel gegen jene der Firma Monsanto. Da kann man dann Weizen oder Mais anbauen und Chemikalienduschen geben, bis nichts mehr kreucht und fleucht und kein Grün mehr auf dem Feld ist außer der Maispflanze, aber diese Maispflanze ist natürlich resistent gegen die Chemikalien dieser einen Firma.

Daher muß der Bauer dieses Saatgut kaufen, und zwar zu jedem Preis, er muß Lizenzgebühr zahlen, er muß für die Patente zahlen. Und Sie, Herr Bundesminister, haben mit diesem heutigen Gesetzentwurf genau den Weg in diese Richtung geebnet: in die totale Abhängigkeit von Konzernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Achs. Bitte.

12.26

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute stehen im Agrarbereich Gesetze zur Debatte, die wichtige und notwendige Bestimmungen beinhalten. So sieht das neue Saatgutgesetz klare Regelungen betreffend die Zulassung und Anerkennung und klare Vorgaben für die Beschaffenheit von Saat- und Pflanzengut vor. Durch einen Entschließungsantrag soll die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Pflanzen in Zukunft gewährleistet sein.

Wir treten für einen sachlichen Umgang mit dem Thema Gentechnik ein. Es geht um eine nüchterne Bewertung der Risken und um die Wahrung unserer Chancen im Wettbewerb. Tatsächlichen Schutz bietet nur eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Und dazu bekennen wir uns.

Zum Pflanzenschutzgesetz halte ich fest, daß auch hier klare Regelungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die erfreuliche Entwicklung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hinweisen. Die österreichische Landwirtschaft ist in den vergangenen Jahren natürlicher geworden. Im Vorjahr gab es schon 18 700 Biobetriebe, das sind zwölfmal so viele wie noch im Jahre 1990. Bereits ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche wird biologisch bearbeitet, und der Markt der Bioprodukte entwickelt sich erfreulicherweise immer weiter. Österreich ist somit unangefochten das Bioland Nummer eins in Europa!

Es geht nun darum, daß unsere Bauern aus dieser Entwicklung auch wirtschaftlich Kapital schlagen können. Dazu ist eine verstärkte Liberalisierung erforderlich. Wir müssen unsere Bauern im härter gewordenen Wettbewerb unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Nur so können wir die Abwanderung aus der Landwirtschaft stoppen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern.

Natürlich hat der EU-Beitritt einen großen Strukturwandel bewirkt. Die österreichische Landwirtschaft hat diesen Wandel gut gemeistert. Durch die Ausweitung der Förderungen konnte der Strukturwandel sozial verträglich abgefedert werden. Die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft muß jedoch verstärkt die Vielfalt der bäuerlichen Leistungen berücksichtigen, die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft muß deutliche Signale setzen: Signale gegen eine verstärkte Industrialisierung der Landwirtschaft, Signale für eine bäuerlich strukturierte, den natürlichen Bedürfnissen der Menschen angepaßte Landwirtschaft.

Natürlich muß die Agrarpolitik auch finanzierbar sein. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie diese neue Agrarpolitik aussehen soll. Es geht um einen beiderseitigen Reifeprozeß. Zum einen geht


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