Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 63

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es um die Umsetzung von Reformvorschlägen, die wir Sozialdemokraten auch auf europäischer Ebene eingebracht haben  zum Beispiel die verstärkte Bemessung der Förderungen nach nationalen Gesichtspunkten , zum anderen müssen die Reformländer auf die Integration vorbereitet werden. Alles andere wäre ein politischer und wirtschaftlicher Blindflug mit ungewissem Ausgang.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft steht heute an einer Weggabelung. Sie kann den Weg der Massenproduktion wählen, der von einem ständigen Preiskampf bestimmt ist, sie kann sich aber auch für eine Spezialisierung und für eine hochwertige Qualitätsproduktion entscheiden. Für letzteres gibt es bereits ein typisches Beispiel, das ich erwähnen möchte, nämlich die Weinwirtschaft, die uns diesen Weg gezeigt hat.

Heimische Winzer haben durch die Qualität und Einzigartigkeit ihrer Produkte Erfolge zu verzeichnen, und diese Erfolge, meine Damen und Herren, finden natürlich auch in den Handelsbilanzen ihren Niederschlag. Die Nachfrage steigt, und das einstige Überschußprodukt Wein ist knapper geworden.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft bringt gute Voraussetzungen mit, daß sie auch in Zukunft Bestand hat. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zeigen uns mit den Anliegen der heimischen Bauern auch in Zukunft solidarisch. (Beifall bei der SPÖ.)

12.32

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang

1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,

2. mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,

3. mit der Gebarung der OeKB hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und

4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken

einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

*****

Wir fahren jetzt in der Debatte fort, und ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Kier das Wort. Bitte.

12.33

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die in Verhandlung stehenden Themenstellungen zur Landwirtschaft bedürfen der nochmaligen Zuspitzung, denn ich meine, es ist einfach unbeachtet


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