Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 88

Aumayr: Nein!) Da sollte man fortschreiten. Und in Salzburg, so vernahm ich, hat die FPÖ alle Bürgerinitiativen unterstützt, die gegen die Verbrennung aufgetreten sind. In Kärnten hingegen inseriert die blaue Landesrätin für die Verbrennung. Man sollte sich einmal einigen, was man will: Will man das, will man jenes, oder will man etwas anderes? Sagt uns das einmal, dann kann man zielgerichteter vorgehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Im Ausschuß dagegen, im Plenum dafür! – Abg. Aumayr: Im Ausschuß hast du aber dagegen gestimmt!)

Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Wir beschließen heute ein wichtiges Gesetz. Diese Wasserrechtsgesetznovelle ermöglicht die Deponieanpassung. Ich stelle klar, und damit kann ich auch Ihre Zwischenrufe beantworten, daß ich und auch Kollege Freund im Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft dagegen gestimmt haben. Wir haben aber – das steht im Protokoll, und so taub dürften Sie ja auch nicht sein – klar festgehalten, daß, wenn die Bedenken Oberösterreichs in diesem Zusammenhang ausgeräumt sind, hier im Plenum eine Zustimmung erfolgen wird. Dies ist geschehen, daher ist dieses Gesetz ein Kompromiß; das ist gar keine Frage. (Abg. Ing. Reichhold: Wieder umgefallen!) Dieser Kompromiß ist sehr eng gefaßt und fixiert letztlich klare Zielvorstellungen.

Zugesagt ist weiters, meine Damen und Herren, daß Herr Bundesminister Molterer den Begriff des "eingesammelten Restmülls" im § 31d Abs. 7 Ziffer 2 im Erlaßwege klarstellt, wonach unter diesen Begriff Hausabfälle, sperrige Abfälle oder haushaltsähnliche Gewerbeabfälle fallen. Es ist nämlich von Bedeutung, daß unter "eingesammeltem Restmüll" nicht nur der von der Müllabfuhr erfaßte Abfall, sondern auch der vom Abfallbesitzer selbst zu entsorgende Restabfall ähnlicher Art und Reaktionsweise zu verstehen ist.

Ich halte nochmals fest: Man könnte sagen, es ist ein Kompromiß zwischen Wien und Vorarlberg, mit dem Oberösterreich in der Mitte leben kann. Ich bitte dringend, auch zu berücksichtigen, daß eine Verbesserung der Förderung nicht nur für Neuanlagen, sondern auch für jene Anlagen ermöglicht wird, die bereits de facto als Pilotanlagen errichtet wurden. Ich nenne nur als Stichwort die Anlage in Wels.

Ich möchte klar festhalten, daß nicht jene auf der Strecke bleiben dürfen, die den Müll vorbehandeln. Und wenn die thermischen Anlagen wegen kurzfristig billigerer Deponierungsmöglichkeit nicht entsprechend ausgelastet werden können, liegt es im Interesse des Gemeinwohls, dem vorzubeugen. Denn wir alle, meine Damen und Herren, müssen uns vor Augen halten: Wir müssen mehr auf Nachhaltigkeit gehen. Verschweigen wir nicht die hohen Umweltkosten, welche die Deponierung mit sich bringt! Gehen wir den ehrlichen Weg! Was es wiegt, das hat es. Und die thermische Verwertung ist einfach die bessere Technologie für die Zukunft.

Wir sollten nicht Müllberge versiegeln, deponieren, die uns dann im Grundwasserbereich Schwierigkeiten bereiten, sodaß letztlich die Steuerzahler mit hohen Sanierungskosten belastet werden. Oberösterreich hat hier, glaube ich, vorbildhaft gehandelt, es ist in diesem Bereich Vorreiter gewesen, und wir sollten wegen oder gerade trotz des Kompromisses durch diese Novelle diese Zielsetzungen nicht unterlaufen.

Ein wesentlicher Schritt in Richtung transparenter Müllrechnung ist notwendig, damit die Kosten für das Sammeln und das Behandeln von Müll getrennt dargestellt werden können.

Und ein Nachsatz noch, meine Damen und Herren: Die beste Müllbeseitigung ist die Müllvermeidung. Da sind wir alle gefragt und gefordert. Vor 40 Jahren hat sich um diese Frage noch niemand gekümmert. Es war dies die Zeit des Aufbaus. Heute ist die Zeit der Müllberge. Wohlstand bringt auch Müllberge mit sich. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum führt ihr nicht das Pfandsystem ein?) Es ist daher notwendig, eine Änderung der Einstellung, eine Änderung des Bewußtseins zu erzielen. – Wir von der ÖVP stimmen diesem Gesetz gerne zu – auch wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.