Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich über den sich für mich abzeichnenden Gesinnungswandel bei den Grünen, den ich schon seit einiger Zeit mitverfolge. Es ist ungefähr eineinhalb Jahre her, daß die damalige Abgeordnete Moser bereits bei einer Veranstaltung öffentlich zugegeben hat, daß sie an sich auch der Meinung sei, daß die Müllverbrennung – was die Emissionen betrifft – astrein sei, aber sie hat wie Kollegin Langthaler Bedenken gehabt, daß bei der Müllverbrennung sozusagen die Müllvermeidung zu kurz kommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die Kollegin Moser, die bei den Grünen war.Mir kann niemand erklären, niemand weismachen, daß bei den Deponien, die wir jetzt haben und die derzeit auf Teufel komm raus nur angefüllt werden, irgendein Vermeidungseffekt greift.
Aber wir bewegen uns schon auf einer Linie, und es ist auch nicht die Linie der Sozialdemokraten, Hausmüllverbrennungsanlagen zu bauen, wo alles bunt gemischt hineingeschüttet wird. Frau Kollegin Langthaler, Sie wissen ganz genau, daß die moderne Technologie eben so ausschaut wie in Wels, wo getrennt wird. Und daher, Kollegin Langthaler, gibt es Anlagen wie in Lenzing, die Restmüll verbrennen, Leichtfraktion, Kunststoff, der in anderer Form nicht mehr sinnvoll verwertbar ist. Die mechanisch-biologischen Anlagen, Frau Kollegin Langthaler – das wissen Sie wahrscheinlich auch, wenn Sie sich damit beschäftigt haben –, sind bestenfalls zum Vorschalten geeignet, aber man wird eine Verbrennung brauchen, und die Konzepte gehen auch in diese Richtung, zum Beispiel bei den Salzburgern und bei den Welsern. Da sind wir auf einer Linie.
Sehr widersprüchlich ist, wie überhaupt in der Umweltpolitik, allerdings wieder die Haltung der Freiheitlichen. Leider ist der Ausschußobmann Kollege Schweitzer nicht da. Es ist heute vom Kollegen Brix schon ein bißchen die Haltung zur Müllverbrennung angesprochen worden. Ich habe gesehen, daß Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold und Herr Altlandeshauptmann Haider dazu genickt haben, als Kollege Brix für die Forcierung der Müllverbrennung gesprochen hat. Bei Frau Kollegin Aumayr, die ich sonst sehr schätze, habe ich das nicht bemerkt. Man hat also hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.
In der Steiermark, lese ich in einem Zeitungsartikel, sind die Blauen gerade ein bißchen am Umfallen. Die bewegen sich von der Müllverbrennung wieder etwas weg. Müllofen durchstehen, FPÖ verschwieg ihren Meinungsschwenk, heißt es in der "Kleinen Zeitung" vom 16. April 1997. Da tut sich also offensichtlich etwas. Vielleicht könnten Sie, Kollege Reichhold, hier ein bißchen Einfluß nehmen, nachdem Sie selbst damals als Landeshauptmann-Stellvertreter eine Studie über die thermische Behandlung erstellen ließen, diese auch vorgestellt haben und Kärnten auch in diese Richtung geht.
Wir novellieren heute das Wasserrecht, und auch in diesem Zusammenhang ist eine gewisse Widersprüchlichkeit festzustellen. Ich lese hier auf meinem Zettel: 1990 Ablehnung des Wasserrechts durch die FPÖ unter Dillersberger mit der Begründung, die Wasserrechtsgesetznovelle sei zu zahnlos. 1994 massive Forderung der FPÖ unter Klubobmann Dr. Haider, das Wasserrecht müsse novelliert werden, weil es zu streng für die Bürger sei. – Man hüpft hier also herum.
Es ist aber tatsächlich schwierig. Ich habe versucht, im Ausschuß zu erklären, worum es wirklich geht. Es ist mir offensichtlich nicht gelungen. Ich werde es noch einmal probieren; Kollege Brix hat es auch schon erklärt.
Ich glaube, weitgehende Einigkeit ist gegeben in der Richtung, daß wir diese Anpassung der Deponien brauchen, weil der Großteil der derzeit noch betriebenen Deponien nicht dem Regime des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung unterliegt, sondern wasserrechtlich genehmigt ist. Sehr viele Projekte, die saniert werden sollen, "hängen" derzeit bei der obersten Wasserrechtsbehörde. Man entscheidet dort nicht, weil es diese neuen Grundlagen noch nicht