Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 93

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gibt, und damit sind vorläufig auch gewaltige Investitionsmittel blockiert, und andererseits traut sich kein Müllverbrenner, mit dem Bau solcher Anlagen zu beginnen, weil er nicht weiß, was da passiert.

Und da gab es ein Problem, ausgelöst durch den freiheitlichen Landesrat Gorbach, der sich rühmte ich entnehme das dem "WirtschaftsBlatt" vom 26. März 1997, das ist also noch gar nicht lange her! , daß er vor kurzem erst eine Deponie bewilligt hat, die in der endgültigen Ausbaustufe ein Fassungsvolumen von 800 000 Kubikmeter hat. Für diese Deponie hat das Land Vorarlberg, hineingetrieben durch Gorbach, Haftungen in der Größenordnung von 500 Millionen Schilling übernommen. Deshalb sind die Vorarlberger jetzt berechtigterweise hellhörig geworden und wollten ein Entgegenkommen.

Es ist eindeutig: Gorbach, der blaue Landesrat, hat sie da hineingetrieben. Das ist passiert. Und wie sind wir da wieder herausgekommen? Um auch das aufzuklären, weil Kollegin Aumayr gemeint hat, die anderen Landesräte hätten schon Millionen Schilling investiert. Also: Erstens haben die gar nichts investiert, zweitens wird es sich hier um Milliarden Schilling handeln. (Abg. Ing. Reichhold: Wels!) Ja, bitte, Wels, aber nicht die Landesräte! Wels hat Probleme.

Das heißt, unser Interesse muß es sein, daß das Mülldumping auf den Deponien aufhört. Das schaffen wir um den kleinen Preis, daß wir den Vorarlbergern entgegenkommen, daß man einen Fehler eines "blauen" Landesrates ein wenig ausbügelt, weil der Mist von Vorarlberg in Wirklichkeit nebbich ist.

Wichtig ist, daß alle anderen Deponien angepaßt werden müssen, damit die Verbrennungsanlagen endlich konkurrenzfähig werden. Es wird die Ausnahme tatsächlich nur für die Vorarlberger Deponie geben, und das tangiert überhaupt nicht.

Diese Methode mit Zuckerbrot und Peitsche, daß alle die, die im Jahr 2004 den überwiegenden Teil, also über 50 Prozent, thermisch behandeln, halte ich für gut, denn die müssen anfangen, sonst schaffen sie es nicht. Sie brauchen es auch noch nicht im eigenen Land verbrennen, sie müssen es nur thermisch behandeln. Und damit wird sich etwas bewegen. Wenn wir das noch ergänzen durch ein Förderungsmodell, vielleicht für thermische Anlagen, die bis zum Jahr 2004 stehen, dann sind wir mit Sicherheit auf einem guten Weg.

Der Kompromiß war notwendig. Er wird dazu beitragen, daß das sage ich ganz offen die Verbrennungsanlage Wels, die vom Standard her, glaube ich, weltweit absolut im Spitzenfeld liegt, nicht kaputtgeht oder in Konkurs geht, weil sie eben unter den Billigdeponien leidet, und er wird dazu beitragen, daß die anderen Anlagen endlich gebaut werden.

Die sozialdemokratische Fraktion aber da sind wir uns alle ziemlich einig wird darauf bestehen, daß der Termin 2004 eingehalten wird, daß es nur geringfügige notwendige Ausnahmen gibt, für ganz wenige Bereiche. Ein solcher Bereich ist eben Vorarlberg. Es könnte sein, daß es, weil die Verfahren möglicherweise lange dauern, gerade in Ballungsgebieten, zu Überschreitungen kommt, die aber gar nicht bis 2008 reichen müssen, sondern vielleicht nur bis 2005, und dann steht die dritte Anlage in Wien. Wien hat übrigens zwei Anlagen, die da hat Kollege Brix völlig recht bereits eine gewaltige Vorleistung erbracht haben. Ich bin also optimistisch.

Diese Novelle ist sozusagen der zweite Teil eines dreiteiligen Reformwerkes. Den ersten Teil haben wir vor Weihnachten beschlossen, und mit dem dritten Teil, den wir hoffentlich noch vor dem Sommer beschließen werden, glaube ich, daß wir wieder ein schönes Stück auf dem Weg einer modernen Abfallpolitik weitergekommen sein werden. Wir begrüßen diese Novelle. Wir sind froh, daß es möglich ist, sie heute zu beschließen, denn damit ist ein unhaltbarer Zustand in der Abfallpolitik, in der Abfallwirtschaft hoffentlich bald beendet und gehört der Vergangenheit an. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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