10. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 der Beilagen): Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L (681 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 der Beilagen): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (682 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 34/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (683 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 36/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (684 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen jetzt zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ich erteile es ihm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung gelangende Immissionsschutzgesetz – Luft ist meiner Ansicht nach ein nicht sehr gut gelungenes, obwohl es eine jahrelange Diskussion darüber gegeben hat, eine Diskussion, die bereits 1992 begonnen hat, und somit hätte aufgrund des langen Diskussionszeitraumes durchaus Besseres herauskommen können. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Meiner Ansicht nach besonders unverständlich ist, daß es trotz dieser langen Vorlaufzeit schlußendlich noch zu zeitlichen Problemen gekommen ist und Österreich deshalb ein Mahnschreiben der EU in Kauf nehmen mußte, ein Mahnschreiben, in dem uns eine Frist gesetzt wurde, endlich dieses Gesetz zu beschließen, weil ein solches Pflicht ist für ein Mitgliedsland der Europäischen Union.
Diese fünf Jahre lang dauernde Diskussion hat aber letztlich nicht mehr gebracht als diese formale Pflichterfüllung der Europäischen Union gegenüber. Ich meine, das ist ein Paragraph mehr an folgenlosem Umweltrecht – aber mit relativ hohen Kosten für die österreichischen Bundesländer, ohne daß damit tatsächlich etwas erreicht würde.
Herr Bundesminister! Für mich – ich habe Ihnen das bereits im Ausschuß gesagt – ist es nicht ganz verständlich, daß Sie nicht diese Chance genutzt haben, eine umfassende Lösung zu präsentieren. Fünf Jahre waren Zeit! – Ich gebe schon zu, daß Sie innerhalb dieser fünf Jahre nicht der einzige Umweltminister waren; Sie hatten mehrere Vorgängerinnen. Aber trotzdem hatten Sie – mit Ihren Vorgängerinnen zusammen – fünf Jahre lang Zeit, eine umfassende Lösung zu präsentieren. Es hätte die Möglichkeit gegeben, vorhandene Mehrgleisigkeiten zu beseitigen. Das Imissionsschutzgesetz könnte heute eine übergeordnete Materie sein: Smogalarmgesetz, Ozoninformationsgesetz, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen und anderes mehr hätten darin