Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 166

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so behaupte ich, bei weitem an der Spitze liegt. Im Energiebereich wurde damit eine langjährige Forderung nach nachhaltiger Entwicklung, nämlich die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, weitgehend umgesetzt.

Besonders erfreulich schaut die Industriestatistik aus, die so selbstverständlich geworden ist, daß man anscheinend darüber nicht mehr spricht, wenn von Umwelt gesprochen wird, obwohl da viele Milliarden Schilling investiert wurden.

Der Bruttoproduktionswert ist in den letzten 20 Jahren um rund 75 Prozent gestiegen. Der Energieverbrauch ging um mehr als 2 Prozent zurück. Lediglich bei den Kleinabnehmern, die mit 46 Prozent nahezu die Hälfte des Energieverbrauches nachfragen, ist die Tendenz leider nach wie vor steigend.

Wenn man alle klimawirksamen Gase, die in Österreich emittiert werden, zusammennimmt, so sind dies etwa 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Davon beträgt CO2 knapp die Hälfte, also 60 Millionen Tonnen pro Jahr. Dieser CO2-Ausstoß teilt sich einschließlich der Umwandlung wie folgt auf: Aus der Raumheizung 32 Prozent, aus der Mobilität sprich Verkehr 30 Prozent, Prozeßwärme 24 Prozent, mechanische Arbeit 11 Prozent, Beleuchtung 3 Prozent.

Die Bedeutung der Raumheizung für die CO2-Reduktion wird auch im Klimaschutzbericht der Bundesregierung, der aufgrund einer Entschließung des Nationalrates vom 1. September 1994 erstellt wurde, besonders unterstrichen. Vom CO2-Reduktionspotential, das bis zum Jahre 2005 ausgewiesen wird, betragen Maßnahmen wie Forcierung der Fern- und Nahwärme, Solarkollektoren, Biomasse, Anpassung der energierelevanten Bauordnungs-, Raumordnungs- und Flächenwidmungsbestimmungen und Verbesserung der thermischen Qualität der Heizsysteme beziehungsweise Warmwasseranlagen mit 7,2 Millionen Tonnen nahezu die Hälfte der rund 16 Millionen Tonnen, die bis zum Jahre 2005 an CO2 eingespart und reduziert werden könnten.

Die Forderung des österreichischen Klimabeirates nach folgenden Aktivitäten kommt daher nicht von ungefähr, und ich möchte nur kurz die Gruppen anreißen, die vom österreichischen Klimabeirat angesprochen wurden: Aktivitäten im Bereich der Bauordnung und Wohnbauförderung, Novellierung des Mietrechtsgesetzes das ist eine Bundesangelegenheit, da brauchen wir nicht darauf zu warten, was auf Länderebene passiert und Öffnung des Marktes für thermische Althaussanierungen.

Meine Damen und Herren! Seit 1. Juli 1996 erhalten die Bundesländer aus dem Aufkommen der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe einen Anteil von 11,83 Prozent zur Finanzierung umweltschonender und energiesparender Maßnahmen. Den Bundesländern stehen damit 1997 insgesamt 691 Millionen Schilling an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. In dieser Summe sind Finanzzuweisungen für Verkehrsmaßnahmen nicht enthalten.

Die sogenannte Klima-Milliarde weckt naturgemäß viele Begehrlichkeiten: So wollen Vertreter der Energieszene ihre Projekte finanziert sehen, Finanzlandesräte könnten versucht sein, das Geld zur Budgetkonsolidierung zu verwenden und sich als Sparmeister feiern zu lassen.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich dringend, genau darauf zu achten, daß dies nicht geschieht. Ich meine, der Schutz vor Immissionen ist ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Nach dem Motto: Die sauberste Energie ist immer noch die, die wir nicht verbrauchen, sollte von der Bundesregierung, wie im Koalitionsübereinkommen festgehalten, schnell und effizient gehandelt werden. Wenn die Maßnahmen rasch und umfassend gesetzt werden, sorgen wir für saubere Luft, schaffen Tausende Arbeitsplätze und verbessern nachhaltig unsere Energiebilanz. Dazu haben Sie, Herr Bundesminister, unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

20.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Bitte.


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