Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 3 Abs. 3 und 4 sowie § 21 Abs. 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über die genannten Bestimmungen in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich bitte Sie, im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, und ich bitte Sie im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Diese erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 583 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Jene Damen und Herren, die dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Genehmigung einstimmig erteilt worden ist.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 683 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht in 684 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurden-Morden.
Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: