Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 81

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aktuellen Informationsstand im Parlament zu haben, damit die legistischen Anpassungen rasch durchgeführt werden können. Und als erste Stufe dieser notwendigen legistischen Anpassungen, von denen auch der Herr Bundesminister gesprochen hat, ist nun einmal auch das Parlament entsprechend zu informieren.

Unser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Hans Helmut Moser, Partnerinnen und Partner betreffend Vorlage eines Berichtes über den Vollzug des Fremden- und des Asylgesetzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht über das erste Jahr des Vollzuges des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997 bis spätestens 1. Mai 1999 zuzuleiten."

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Ich meine, daß dies notwendig ist, und daher habe ich, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, kein Verständnis für Ihre Aussagen im Ausschuß. Es war eine Anregung der Österreichischen Volkspartei im Ausschuß, und daher kann die Österreichische Volkspartei heute hier unserem Entschließungsantrag zustimmen. Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn der Herr Bundesminister meinte: Na, dem Parlament wollen wir keinen Bericht vorlegen, denn  ich zitiere wörtlich  "jede Erörterung im Parlament bringt nur Ärger mit sich".

Herr Bundesminister! Ich meine, daß es sehr wohl im Sinne und im Interesse dieser sehr sensiblen Materie wäre, dieses Thema im Nationalrat zu diskutieren. Ich möchte jedenfalls nicht davon ausgehen, daß diese Aussage Ihrerseits ein Indiz für ein gestörtes Verhältnis der Bundesregierung zum Parlament ist.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum letzten Punkt. Wir werden ja heute eine Vielzahl von Regierungsvorlagen und Novellen beschließen. Unter anderem geht es auch um das Übereinkommen über die Bestimmungen des zuständigen Staates für die Prüfung eines von einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrages, Kurzbezeichnung: Dubliner Abkommen. Wir vom Liberalen Forum werden diesem Abkommen und diesem Antrag unsere Zustimmung geben.

Wir meinen, daß ein derartiges Abkommen, das eine Harmonisierung des Asylrechtes auf europäischer Ebene regelt, notwendig ist, daß damit auch eine Ergänzung zum Schengener Abkommen getroffen wird und daß es dadurch zu einer Verstärkung der dritten Säule von Maastricht kommt.

Wir haben aber auch unsere Bedenken, weil sich gezeigt hat, daß die Tendenz auf europäischer Ebene eigentlich dahin geht, immer restriktivere Drittlandklauseln zu beschließen, daß Schnellverfahren für "offensichtlich unbegründete" Asylanträge beschlossen und festgelegt werden und daß es zu einer sehr engen Auslegung der Flüchtlingsdefinition kommt. Wir Liberalen wollen daher, daß der Nationalrat ganz klar seine Meinung darüber kundtut, wie er das Dubliner Abkommen sieht.

Der Entschließungsantrag des Liberalen Forums lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Hans Helmut Moser, Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Mindeststandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der Europäischen Union


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