Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 211

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden in der Fassung des Ausschußberichtes 753 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Artikel I Z 14 lautet:

14. Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) § 1 Abs. 1 und 1a, § 2 Abs. 1 und 1a, § 3, § 5a Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z 3, § 11 Abs. 2, 2a, 2b, 3 und 8, § 11a, § 12 Abs. 3, § 13, § 15 Abs. 1 und 2, § 16, § 17 Abs. 3a bis 7, § 19, § 19a, § 20, § 23 Abs. 1, 1a, 1b und 2, § 24, § 25 Abs. 1 und 1a, § 27b, § 29, § 33 und § 34 Abs. 1 Z 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxxx, treten mit 1. Juli 1997 in Kraft."

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(Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Die Zeit ist abgelaufen!)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Dazu gehört auch die Verantwortung, dem einzelnen Menschen, in diesem Fall den Jugendlichen, die bestmöglichen Lebens- und Zukunftsvoraussetzungen zu bieten. Deshalb stimmen wir für diese Regierungsvorlage als Bestandteil des Sonderprogramms für junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

20.40

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistiken, die uns allen vorliegen, belegen eindeutig die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre beziehungsweise der Jugendbeschäftigung.

Die Zahl der Lehrlinge ist seit dem Jahre 1979 um ein Drittel gesunken; die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Auch wenn Kollege Koppler sagt, daß wir eine Jugendarbeitslosigkeit von zirka 4 Prozent haben, während sie in der EU bei 20 Prozent liegt, muß man sich dessen bewußt werden, daß wir schön langsam, aber sicher auch in diese Richtung steuern, wenn wir nicht gegensteuern und nichts dagegen unternehmen. Die Bundesregierung ist jetzt lange genug gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken; sie hat jedoch bisher nichts getan.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Pensionen. Noch vor einem Jahr hat der seinerzeitige Sozialminister Hums gesagt, die Pensionen seien gesichert, und heute sagt man hingegen, daß die Pensionen nicht mehr gesichert sind und wir einen längeren Durchrechnungszeitraum schaffen müssen. Genauso wird es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit verhalten, denn auf diesem Gebiet kann man genau dieselben Entwicklungen feststellen (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Man muß den Tatsachen ins Auge blicken! Wir alle müssen bestrebt sein, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen und die Lehre wieder attraktiver zu machen. Gründe dafür, warum die Ausbildung durch eine Lehre derzeit nicht attraktiv ist und die Lehrlingszahlen und die Zahl der


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