Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 177

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Dienstrecht, um Verwendungsgruppen oder ähnliches geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher der festen Überzeugung, daß es sich hiebei wirklich um einen einmaligen Mißbrauch der Geschäftsordnung handelt. Ich verwende das Wort "einmalig" in diesem Zusammenhang nicht mit der Bedeutung, daß Sie so etwas noch nie gemacht hätten, Herr Kollege Parnigoni, sondern ich meine, daß Ihr diesbezügliches Verhalten einmalig in seiner Sinnwidrigkeit ist. Denn es gibt nicht einmal einen losen Zusammenhang, außer daß sie sagen können, daß die Post eventuell etwas mit Telekommunikation zu tun hat. Aber Verwendungsgruppen, Definitivstellungen und irgendwelche anderen Gehaltsregelungen haben sicherlich nichts mit diesem Gesetz zu tun! (Abg. Parnigoni: Sie sehen das falsch!)

Herr Kollege Parnigoni! Ich sehe das nicht falsch, sondern Sie alle beschäftigen sich nicht mit Gesetzen, die wir beschließen! Das ist leider dein Problem als Ausschußvorsitzender: Du hast nicht einmal eine Erwiderung auf meine Vorhalte gemacht! Du hast nur gesagt: Ich nehme das trotzdem zur Kenntnis. Du warst als Ausschußvorsitzender nicht einmal in der Lage, meine Vorhaltungen im Ausschuß in irgendeiner Form zu widerlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt deutlich, daß ich vollkommen recht habe: Dieser §-27-Antrag ist geschäftsordnungswidrig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Geschäftsordnung ernst nehmen, wenn wir einander in diesem Haus noch ein wenig ernst nehmen und wenn wir unsere Ausschußverhandlungen nicht ad absurdum führen wollen, dann möchte ich Sie wirklich bitten, diesen Tagesordnungspunkt von der morgigen Tagesordnung abzusetzen, damit wir geschäftsordnungsgemäß handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Khol.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sankt Florian zurück!)

22.18

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinem Vorredner möchte ich in einem Punkt recht geben: Abänderungsanträge werden oft sehr kurzfristig eingebracht, die Zeit ist manchmal so knapp, daß es fast unerträglich ist. Das geschieht unabhängig von den Ministerien, aber man wird eben manchmal, weil die Geschäfte so sind, wie sie sind, mit den Verhandlungen nicht fertig. Ich glaube, daß wir alle ein Interesse daran haben müßten  und ich bemühe mich, diesem Interesse gerecht zu werden , daß vor allem die Oppositionsfraktionen die Anträge nicht erst in den Ausschüssen, sondern schon vorher bekommen. Ich bemühe mich darum, aber  ultra posse nemo tenetur  manchmal liegt es außerhalb der Einflußsphäre, die ein Klubobmann hat.

Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Fall wurde dieser §-27-Antrag notwendig, damit die Post ihre Umstrukturierung zeitgerecht im Herbst vornehmen kann. Es sollen Profit Centers geschaffen werden, und es war eine Güterabwägung notwendig, ob man die Zuordnung der Dienstposten jetzt vornimmt oder sagt: Das ist dem Ausschuß zu spät zugekommen, wir können das erst im September oder im Oktober machen.  In Anbetracht dieser Abwägung bitte ich um Ihr Verständnis, daß wir der Meinung sind, daß wir der Post die Möglichkeit geben müssen, diese Umstrukturierungsmaßnahmen, die ja den österreichischen Steuerzahler entlasten sollen, auch zu treffen. Wir werden daher Ihren Einwendungen nicht beitreten.

Meine Damen und Herren! Der §-27-Antrag ist natürlich das schärfste Mittel, welches das Parlament hat, weil wir auf diese Weise Gesetzesanträge in verwandten Materien stellen können. Ich meine, daß das ein Mittel ist, das wir alle eifersüchtig hüten sollten. Daß es im Zusammenhang damit immer wieder Abgrenzungsprobleme gibt, liegt auf der Hand. Es ist dies eine Frage der Entscheidung durch den Vorsitzenden. Vorsitzender war in diesem Fall Kollege Parnigoni.  Ich gehe davon aus, daß die Entscheidung, daß Zuordnungsverordnungen im Post-


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