Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 187

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des Gesetzentwurfes in der Anlage 2 durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)

Herr Abgeordneter Khol, zur Geschäftsordnung. Bitte.

20.46

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin außerordentlich betroffen, zu hören, daß der Antrag auf geheime Abstimmung, gemäß unserer Geschäftsordnung zeitgerecht eingebracht, durch das Verlangen auf namentliche Abstimmung außer Kraft gesetzt wird. Das sind die Regeln der Geschäftsordnung, die ich zu akzeptieren habe.

Nicht zu akzeptieren habe ich allerdings  und ich verlange daher die Einberufung einer Präsidiale , daß entgegen allen Ankündigungen in der Öffentlichkeit jetzt nicht freie Abstimmungen stattfinden (empörte Zwischenrufe), wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann, sondern daß der Klubzwang durch die namentliche Abstimmung quasi instrumentalisiert wird. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Ich beantrage daher gemäß § 59 Abs. 3, über dieses Verlangen, also über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, eine Debatte durchzuführen, worüber ein Mehrheitsbeschluß des Hauses herbeizuführen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag?  Zur Geschäftsordnung!)

20.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Ich lasse über diesen Antrag ... (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag?  Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag, und warum wird meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis genommen?)

Das ist ein Antrag gemäß § 59 Abs. 3: "Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat beschließen, daß eine Debatte stattfindet." (Abg. Dr. Schmidt: Über welchen Antrag?  Zur Geschäftsbehandlung!) Auf Einberufung einer Präsidialkonferenz. So habe ich diesen Antrag jetzt verstanden. (Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts!  Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!  Weitere Zwischenrufe.)

Bitte, Abgeordneter Dr. Khol.

20.47

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mein Antrag auf Durchführung einer Debatte bezieht sich auf meine Wortmeldung, und es ist laut Kommentar Fischer/Czerny und Kommentar Zögernitz/Kobzina nach § 59 Abs. 3 möglich, über Wortmeldungen eine Debatte durchzuführen. Und ich stelle eben den Antrag auf Durchführung dieser Debatte über meine Wortmeldung, in der ich anrege, daß Sie eine Präsidialkonferenz einberufen.

Ich stelle also nicht den Antrag auf Einberufung einer Präsidialkonferenz. Dazu habe ich kein Recht. Ich kann das in einer Wortmeldung anregen und kann nach § 59 Abs. 3 über diese Wortmeldung eine Debatte verlangen, was ich hiemit tue.

20.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ja, und über diesen Antrag ist abzustimmen. Ich werde daher ... (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie die Wortmeldung nur von einem Abgeordneten dieses Hauses zur Kenntnis nehmen! Ich finde das ungeheuerlich!  Ruf: Aufstehen und reden! Weitere heftige Zwischenrufe.) Herr Kollege Kostelka, ich habe Ihre Wortmeldung hier oben akustisch nicht verstanden.  Bitte.

20.48

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Dann sage ich das auch gerne über die Mikrophonanlage. Sie haben nämlich dem


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