Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 20

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Abgeordneter Mag. Schreiner, bitte.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Jegliches Abstreiten eines Proporzes in der Nationalbank kommt mir so vor, als hätten wir heute zwischen 9 und 10 Uhr nicht die Fragestunde des Parlaments, sondern Grimms Märchenstunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen konkret eine Frage bezüglich der Bestellung des Herrn Erwin Tischler stellen, wozu eine Wochenzeitung schreibt, daß dieser über Fraktionsgrenzen hinweg als Fachmann in der Nationalbank anerkannt ist: Warum ist bei der Bestellung von Erwin Tischler lediglich ein Vertrag auf ein Jahr, das heißt bis zum 18. Juli 1998, abgeschlossen worden? Finden Sie das sehr ökonomisch?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wie Sie wissen, sind die Direktorenfunktionen in drei Bereichen auch inhaltlich öffentlich ausgeschrieben worden. Es haben sich für das Aufgabengebiet Liquiditäts- und Portefeuillemanagement sowie für das Aufgabengebiet Volkswirtschaft und Finanzmärkte eine Reihe hervorragender Persönlichkeiten beworben. Für das Aufgabengebiet Informationsverarbeitung und Geldwesen gab es keine Bewerbung. Aufgrund dieser Tatsache hat der Generalrat, wie das rechtlich durchaus möglich ist, einen hervorragenden Fachmann, der bisher auf diesem Gebiet innerhalb der Oesterreichischen Nationalbank tätig war, mit der Führung dieses Ressorts beauftragt und diese mit einem Jahr befristet, um zum jetzigen Zeitpunkt nicht neuerlich ausschreiben zu müssen.

Wie Sie wissen, bereiten wir ein neues Nationalbankgesetz vor, das vor allem auch im Zusammenhang mit den Notwendigkeiten der Europäischen Zentralbank erforderlich ist. Zu diesem Zeitpunkt werden diese dann nicht besetzten Funktionen neu ausgeschrieben und besetzt.

Insofern glaube ich, daß die Lösung, die der Generalrat mit Herrn Direktor Tischler getroffen hat, eine gute ist. Herr Tischler wird dieses Ressort ein Jahr lang führen. Es leitet sich aus dieser einjährigen Funktionsdauer kein zusätzlicher Pensionsanspruch ab. Ich möchte das hier in aller Öffentlichkeit sagen, damit allfällige Spekulationen von vornherein ausgeschlossen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen zu diesem ersten Fragenkomplex liegen mir nicht vor, daher bitte ich Kollegen Mag. Trattner, die 2. Anfrage zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Privatisierung der Postsparkasse steht vor der Tür. Meine Frage geht in folgende Richtung:

149/M

Gibt es über den Wert des zum Verkauf anstehenden Bundesanteils an der P.S.K. ein Gutachten, das auch den Wert der Anteile der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH beinhaltet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte zunächst in Erinnerung rufen, daß die Österreichische Postsparkasse im Mai dieses Jahres in eine Aktiengesellschaft eingebracht wurde. Die Aktien werden von der Postholding gehalten. Wie gesetzlich vorgesehen ist, wird die Postholding 49 Prozent der Anteile der P.S.K. AG verkaufen. Zur Vorbereitung dieses Privatisierungsprozesses wurden mit einigen Investmentbanken Gespräche geführt.

Von den einzelnen Investmentbanken wurden als Basis für die weiterführenden Diskussionen Wertindikatoren für den Unternehmenswert der P.S.K.-Gruppe erarbeitet. Ein detailliertes Gutachten über den Wert, das auch den Wert der Anteile an der Österreichischen Lotterien


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