Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 21

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GesmbH beinhaltet, wurde von der Postholding noch nicht in Auftrag gegeben, aber das steht unmittelbar bevor. Im Zuge der Teilprivatisierung und bei der Behandlung der Frage der Lotteriebeteiligung werden diesbezügliche Bewertungen vorzunehmen sein.

Ich vertrete die Ansicht  ich habe die Absicht, dies zu erreichen , man möge die Lotteriebeteiligung aus der P.S.K. AG herauslösen, bevor die Teilprivatisierung stattfindet. Ich möchte aber nicht verhehlen, daß diesbezüglich noch Überlegungen notwendig sind, um die Interessen der Partizipationsscheininhaber der P.S.K. AG zu wahren. Das Partizipationskapital bei der P.S.K. per 31. 12. 1996 beträgt 134 Millionen Schilling. Man muß auch die Interessen der Partizipationsscheininhaber wahren. Aber vom Grundsatz her habe ich die Absicht, die Lotterien GesmbH herauszulösen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich entnehme Ihrer Antwort, daß Sie über den Anteil von Lotto-Toto beziehungsweise der Lotterien GesmbH noch kein Gutachten haben erstellen lassen. Dabei geht es um einen sehr hohen Wert. Wie sehen Sie die Möglichkeiten, den 34-Prozent-Anteil der Postsparkasse an der Lotterien GesmbH bestmöglich zu veräußern? Und warum  entschuldigen Sie, wenn ich zu einer zweiten Frage ansetze  wird nach wie vor dieser Bereich Lotterien in Form einer GesmbH geführt, wo es doch bei einer Gesellschaft mit einem solch hohen Grundkapital vernünftiger wäre, sie in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe nicht gesagt, daß ich auf einer bestimmten Rechtsform beharre, sondern ich habe gesagt, daß ich grundsätzliche, fachlich fundierte Überlegungen anstellen lasse, in welcher Form und in welcher Weise, ohne die Interessen etwa der Partizipationsscheininhaber der P.S.K. zu verletzen, die Herauslösung der Lotterien GesmbH möglich ist. Ob diese dann in Form einer GesmbH oder in einer anderen Rechtsform geführt wird, ob sie  und zwar an wen immer  verkauft wird, selbstverständlich bestmöglich, wird zu entscheiden sein. Ich glaube, es ist diesbezüglich keine Hast notwendig, denn vor dem Herbst wird auch die Veräußerung der 49 Prozent der P.S.K. nicht über die Bühne gehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Casinos Austria AG hat ihr Interesse am Kauf des 34-Prozent-Anteils der P.S.K. an der Lotterien GesmbH bereits deutlich formuliert. Ist Ihnen an weiteren Interessenten gelegen? Werden Sie weitere Interessenten suchen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Selbstverständlich werden wir Interessenten suchen, um zu einem bestmöglichen Erlös zu kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Jetzt stehen die 49 Prozent zur Veräußerung an, früher oder später werden wahrscheinlich die 51 Prozent der P.S.K. zur Veräußerung anstehen. Es wird der Wert der 51 Prozent nicht unabhängig davon sein, an wen die ersten 49 Prozent veräußert werden. Zum Beispiel könnte man argumentieren, daß der Wert der 51 Prozent sinkt, wenn der Raiffeisenbanken-Sektor die ersten 49 Prozent bekommt.


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