Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 22

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Welche Überlegungen bestehen in Ihrem Hause, um sicherzustellen, daß sozusagen der Wert der verbleibenden 51 Prozent nicht vermindert wird durch die  unter Anführungszeichen  "Person des Käufers" der 49 Prozent?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das ist selbstverständlich eine sehr wichtige Frage, und es ist nicht von irrelevanter Bedeutung, wer letztendlich die 49 Prozent der Anteile an der P.S.K. erwirbt.

Die Firma Warburg prüft alle Möglichkeiten auf der Suche nach einem für die P.S.K. auch von der strategischen Seite her optimalen Partner. Es wird entweder zu einer Ausschreibung oder zu einer eingeschränkten Ausschreibung kommen; das vermag ich im Augenblick noch nicht zu sagen. Jedenfalls werde ich mich bemühen, eine Lösung zu finden, die keinesfalls die dem Bund verbleibenden 51 Prozent in ihrem Wert schmälert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Herr Abgeordneter Dr. Höchtl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Die Österreichische Lotterien GesmbH ist ja eine Cash-cow für den Finanzminister und deswegen von besonderem Interesse auch in der Bewertung. Soweit meine Informationen reichen, sind seit der Schaffung der Österreichischen Lotterien GesmbH insgesamt rund 35 Milliarden Schilling an Einnahmen für den Finanzminister geflossen. Frage: Hat sich das in der letzten Zeit, insbesondere im Jahre 1996, so fortgesetzt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben recht, daß seit Bestehen der Lotterien GesmbH insgesamt 34,4 Milliarden Schilling an Steuern abgeführt worden sind, wovon 2,9 Milliarden Schilling für die Sportförderung zweckgebunden waren und 3,8 Milliarden Schilling zum Zwecke der Finanzierung der medialen Unterstützung für Lotto und Toto zurückflossen.

1996 führte die Österreichische Lotterien GesmbH 4,6 Milliarden Schilling an Steuern ab, inklusive der Sportförderung und der medialen Unterstützung. Da die Lotterien GesmbH etwa zehn Jahre alt ist, liegt das in etwa im langjährigen Trend. Ich gebe zu, daß der Effekt für den Staat und damit für die Bürger dieser Republik sehr positiv ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Herr Abgeordneter Kiermaier, bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Es wird verständlich sein, daß wir Sozialdemokraten uns in dieser Causa für folgendes sehr interessieren: Wie ist denn das Schicksal der betroffenen Mitarbeiter? Wird es sich ändern oder wird es gleichbleiben?

Ich habe natürlich Verbindung mit dem Betriebsrat und mit dem Betriebsratsvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Volkmar Harwanegg, aufgenommen. Er hat mir gesagt, daß zum Beispiel ein Wunsch  diesen finde ich sehr positiv, weil er zeigt, daß sich die Beschäftigten mit der Firma voll identifizieren  die Möglichkeit des Erwerbs von Aktien von seiten aller, die in der Firma tätig sind und dies wollen, ist.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie, inwieweit Sie beeinflussen können, daß man in dieser Causa Erfolge erzielt, beziehungsweise ob man dem positiv gegenübersteht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst gehe ich davon aus, daß sich für die Mitarbeiter der P.S.K. mit Ausnahme der Tatsache, daß aus einem Staatsunternehmen eine private Bank, die auch im Wettbewerb mit anderen Banken steht, wird, was natürlich unter Umständen auch Auswirkungen auf bestimmte Arbeitsabläufe hat, nichts ändert. Ich sehe also kein Problem im Zusammenhang mit der Position der Mitarbeiter.


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