Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 23

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Es ist zunächst nicht vorgesehen, Anteile an Mitarbeiter zu veräußern, weil derzeit auch kein Börsegang überlegt wird. Aber vom Grundsatz her kann man sich durchaus vorstellen, für den Fall, daß ein solcher Wunsch tatsächlich massiv gestellt wird, das im Zuge der Teilprivatisierung zu überlegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Ich bitte den Kollegen Auer um die Formulierung der nächsten Anfrage.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

152/M

Wie läuft die Arbeit der Steuerreformkommission in der Frage der Ökologisierung des österreichischen Steuersystems?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mit April 1997 die Steuerreformkommission unter der Leitung des sehr geschätzten Herrn Professor Stoll berufen.

Diese Steuerreformkommission hat eine Reihe von Aufträgen bekommen mit dem Zusatz, überhaupt nichts zu tabuisieren, sondern grundsätzlich die Frage des österreichischen Steuermodells auch im Vergleich mit anderen Ländern zu überprüfen.

Die wichtigsten Fragen, die die Steuerreformkommission zu prüfen hat, liegen meiner Meinung nach in drei Bereichen. Es geht erstens um die Frage einer günstigeren Besteuerung des Produktionsfaktors Arbeit. Ich glaube, daß es unbestritten ist, daß wir versuchen müssen, den Faktor Arbeit billiger zu gestalten, aber nicht in der Form, daß Löhne gekürzt werden, sondern in der Form, daß die steuerlichen Belastungen und die Lohnnebenkosten minimiert werden.

Man muß dann auch überlegen, woher der Staat seine Einnahmen bekommt. Daher ist es legitim, auch das System der Kapitalbesteuerung und nicht zuletzt die Ressourcenbesteuerung zu überdenken.

Es wurden von der Steuerreformkommission insgesamt acht Unterarbeitsgruppen eingesetzt, die sich fachlich mit Einzelbereichen beschäftigen, und zwar mit der Zielsetzung, in einer Zeitspanne von sechs bis neun Monaten bestimmte Überlegungen anzustellen.

Der Fachausschuß Nummer 4 betrifft Ressourcenbesteuerung und Ökosteuern. Dieser Fachausschuß setzt sich aus einer Reihe hervorragender Wissenschafter, den Sozialpartnern, Interessenvertretungen und den betroffenen Ministerien sowie Vertretern der Bundesländer und der Gemeinden zusammen.

Bis heute hat der Fachausschuß 4 zweimal getagt. Die Sitzungen sind bisher so abgelaufen, daß in einem ersten Diskurs der Themenbogen abgesteckt wurde und verfahrenstechnische Fragen des Fachausschusses geklärt wurden.

In einem zweiten Schritt werden nun diese Auswertungen nach Themenschwerpunkten gebündelt und einer ersten Analyse über Lenkungswirkungen, Aufkommenswirkungen und abgabenerhebungstechnische Umsetzbarkeit unterzogen.

Ich gehe also davon aus, daß mit ersten Überlegungen, die dann durchaus auch außerhalb des Fachausschusses diskussionswürdig sind, nicht vor dem Frühjahr 1998 zu rechnen sein wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Zusatzfrage.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich bin sehr dankbar dafür, zu hören, daß Sie der Steuerreformkommission, im besonderen der Untergruppe 4, den klaren Auftrag gegeben haben, in diese Richtung vorzugehen.


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