Meine Frage an Sie: Können Sie sich einen in dieser Frage großen Wurf vorstellen, so wie dies beim Wegfall der Gewerbesteuer und in anderen Bereichen war. Ausländische Firmen und andere Staaten beurteilen diese Bereiche des österreichischen Steuersystems durchaus anerkennend. Werden wir auch in der Frage der Ökologisierung einen derartigen Schritt vorwärts gehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich halte die Ökologisierung des Steuersystems für eine ganz zentrale Frage der nächsten Jahre. Steuerpolitik ist nicht nur eine Angelegenheit, die dazu dient, dem Staat Einnahmen zu verschaffen, sondern sie ist auch ein Lenkungsinstrument – wie immer Sie es sehen wollen: gesellschaftspolitisch oder umweltpolitisch.
Ich meine, daß die Ressourcenbesteuerung, die dazu führen sollte, mit den endlichen Ressourcen sparsamst umzugehen, ein Gebot der Zeit ist. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß wir da keine isolierte Vorreiterrolle übernehmen können, wenn wir nicht andere wirtschaftliche Bereiche in Österreich gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern belasten wollen. Daher ist auch die Ökologisierung des Steuersystems eine gesamteuropäische Frage, eine Frage, die zumindest innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zu klären ist.
Die Frage Ökologisierung des Steuersystems wird von der Steuergruppe des Kommissars Monti seit einiger Zeit diskutiert. Es ist nicht leicht umzusetzen, aber ich glaube, daß wir Österreicher in diesem Zusammenhang sehr klare und bestimmte Positionen einzunehmen haben. Insofern hoffe ich, sehr wertvolle, für die gesamte Union nutzbare Vorschläge aus dieser Facharbeitsgruppe der Steuerreformkommission zu erhalten, die wir nach der politischen Diskussion als ein gemeinsames Anliegen Österreichs sehen könnten, das wir innerhalb der Europäischen Union umsetzen wollen. Ich weiß, daß es in einigen Ländern sehr offensive und sehr aktive Partner gibt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Kollege Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Bisher wurden unter dem Prädikat Ökosteuern nur Steuererhöhungen durchgeführt, es wurde kein Abtausch mit steuerlichen Lasten auf die Arbeitskraft vorgenommen. Ist in Ihrem Auftrag enthalten, daß bei der Einführung einer ökologischen Steuerreform im ersten Schritt der Umstellung diese jedenfalls aufkommensneutral zu erfolgen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Der Auftrag an die Steuerkommission – ich habe das vorhin skizziert – hat vor allem diese drei Bereiche als Konnex zu sehen, nämlich Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, Überprüfung der Kapitalbesteuerung und Ressourcenbesteuerung.
Es geht mir dabei nicht darum, ein Mehr an Steueraufkommen zu erreichen, sondern es geht mir darum, eine kluge Umverteilung innerhalb des Steuersystems zu erreichen, um auch gesellschaftspolitischen und ökologischen Zielsetzungen zu entsprechen.
Ich halte das für einen sehr wichtigen Auftrag im Zusammenhang mit der Steuerreform, weil es nicht so sein kann, daß wir an Einzelsteuern herumkratzen, sondern ich möchte von dieser Steuerreformkommission mehrere Steuermodelle als Alternativen vorgeschlagen haben, die in ihrer Gesamtheit konvergenzkonvertibel sind, denn es macht wenig Sinn, möglicherweise im Jahr 2000 eine Steuerreform zu beschließen und im Jahr 2001 festzustellen, daß wir wieder 5 Prozent Defizit haben. Das darf nicht sein!
Diese Thematik bedarf einer umfassenden Überlegung, und daher ist es klug, daß wir uns für die Vorbereitung dieser Steuerreform, die mit 1. 1. 2000 in Kraft treten soll, entsprechend Zeit nehmen. Ich glaube, es ist das ein angemessener Zeitraum für eine so schwierige Arbeit, und