Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 25

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ich bin allen Damen und Herren, die in der Steuerreformkommission und in den Untergruppen im wesentlichen ehrenamtlich tätig sind, sehr dankbar dafür, daß sie zur Verfügung stehen, um ein solches System zu entwickeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Frau Abgeordnete Anna Huber, bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Gibt es für diese Steuerreformgruppe zum Beispiel auch die Vorgabe, nicht nur in Richtung Ökologisierung des Steuersystems und Kapitalbesteuerung zu gehen, sondern eventuell auch in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe, wie es schon seit vielen Jahren diskutiert wurde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es würde nicht meiner Einstellung gegenüber der Steuerreformkommission entsprechen, würde ich jetzt Einzelmaßnahmen präjudizieren.

Ich schließe an und für sich nichts aus, aber ich schlage auch in Einzelbereichen nichts vor, sondern mein Ersuchen an die Steuerreformkommission war, das derzeitige österreichische Steuersystem zu überprüfen, dabei nichts zu tabuisieren und zu einem Ergebnis zu kommen, das den Zielsetzungen entspricht. Ich wiederhole es noch einmal: Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, Überprüfung der Kapitalbesteuerung  da gehört das durchaus dazu  und Einleitung einer Ökologisierung des Systems. Die zentrale Aufgabe ist, die Konvergenz des gesamten österreichischen Budgetsystems sicherzustellen.

Insofern schließe ich es nicht aus, aber ich verlange es auch nicht dezidiert. Ich meine, daß wir die von der Steuerreformkommission zu erarbeitenden Vorschläge und Modelle dann möglichst emotionslos auch im österreichischen Parlament diskutieren sollten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Mag. Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Im Zuge der Budgeterstellung 1996/97 wurde die Energiesteuer eingeführt, und trotz Beteuerung seitens der Bundesregierung, daß diese Energiebesteuerung kostenneutral sein wird, wurde sie nur dazu verwendet, das Budgetloch zu stopfen.

Wir haben in Österreich sehr hohe Lohnnebenkosten. Daher frage ich Sie: Haben Sie der Steuerreformkommission einen definitiven Auftrag gegeben, in welcher Form und in welcher Höhe die Lohnnebenkosten reduziert werden sollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe der Steuerreformkommission natürlich keinen Auftrag dahin gehend gegeben, in welcher Höhe welche Reduzierungen oder Erhöhungen vorzusehen sind, sonst würde man ja diese Steuerreformkommission ad absurdum führen. Es handelt sich um ein Gremium hervorragender Fachleute  ich glaube, der besten, die wir in Österreich haben , dem ich die Zielsetzung vorgegeben habe, nämlich ich wiederhole das noch einmal, Herr Abgeordneter Trattner  den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten  davon sind natürlich nicht nur die steuerlichen Maßnahmen, sondern auch die Lohnnebenkosten betroffen , aber gleichzeitig sicherzustellen, durch andere Maßnahmen der Steuerpolitik, etwa im Kapital- und auch in Ressourcenbesteuerungsbereich, letztendlich zu jenem Ergebnis zu kommen, das die Konvergenz Österreichs auf Dauer garantiert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Kollege Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Unmittelbar daran anschließend, Herr Bundesminister: Sie haben mehrfach mit Recht darauf verwiesen, daß zwischen der ökologischen Steuerreform und der Absenkung der Arbeitskosten beziehungsweise der Arbeitsbesteuerung ein wesentlicher Konnex besteht. Ist es in der Autonomie der Steuerreformkommission, zu überlegen, welche arbeitsbezogenen oder lohnsummenbezogenen Steuern gesenkt


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