Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 19

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage, wie ich annehme.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Finanzminister! Ich teile Ihre Ansicht in keiner Weise. Diese Vereinbarungen sind ausgezeichnet dokumentiert.

Meine Zusatzfrage lautet: Wenn man die Ereignisse der letzten Tage, einerseits die Postenbesetzung in der Nationalbank, andererseits speziell das Abstimmungsverhalten der ÖVP vorgestern nacht, als ja hier im Parlament eine Koalitionsvereinbarung zu Fall gebracht wurde, Revue passieren läßt, dann muß man doch den Eindruck gewinnen, daß die Proporzvereinbarung ausgezeichnet funktioniert, das Koalitionsübereinkommen aber nicht. Teilen Sie diese Ansicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Diese Ansicht, die Sie hier vertreten haben, teile ich nicht. (Bravoruf und Beifall des Abg. Leikam. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da die Faktenlage bei den Postenvergaben eindeutig ist, frage ich Sie: Sind Sie bereit, von Ihrem Haus aus eine Studie in Auftrag zu geben, wie sich der "Zufall" erklärt, daß bei all diesen Postenbesetzungen ausschließlich Mitglieder der beiden Regierungsparteien im Verhältnis 1 : 1 zum Zuge kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte dazu sagen, daß ich eine solche Studie für nicht besonders zweckmäßig halte. (Ruf: Das ist klar!) Und ich möchte auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß Ihr Vorwurf, der da mitschwingt, nämlich daß möglicherweise eine parteipolitische Postenbesetzung in der Oesterreichischen Nationalbank stattgefunden habe (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) , nur dann zutreffend wäre, wenn es sich um Persönlichkeiten handelte, die der Aufgabe nicht gewachsen sein könnten. Ich glaube, daß man nicht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß jemand, der eine politische Gesinnung hat und einer politischen Partei angehört, keine fachliche Qualifikation hat. Eine solche gedankliche Welt lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Rahmen der Neuregelung der Bezüge haben wir die früher sehr hohen Bezüge in der Oesterreichischen Nationalbank, vor allem des Direktoriums und der Führungsebene, halbiert. Wir haben also auch die Pensionszahlungen für diese Spitzenfunktionäre halbiert und auf ein vertretbares Maß, vergleichbar mit jenem in der Wirtschaft, reduziert. In den Vereinbarungen ist auch festgehalten, daß die Angestellten der Nationalbank ein zeitgemäßes Dienstrecht und Pensionsstatut erhalten. Wann werden Sie entsprechende Vorlagen ins Haus bringen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß die Direktion und der Generalrat mit der Personalvertretung der Oesterreichischen Nationalbank Gespräche führen, weil es mir durchaus sinnvoll erschiene, wenn es zu einer Betriebsvereinbarung käme, die dem Gesetzesauftrag entspricht. Eine solche Vorgangsweise einer ausverhandelten und daher auch von der Belegschaftsvertretung mitgetragenen Vereinbarung würde mir von der psychologischen Situation her besser gefallen als eine gesetzliche Festlegung. Ich hoffe sehr, daß bis zum Herbst eine solche Vereinbarung steht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Also: Sie sorgen sich um die Betriebsvereinbarung und er um die Parteienvereinbarung!  Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Zwischenrede, Herr Klubobmann!  Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )


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