Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 78

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jetzt ab und bitte Sie, Ruhe zu bewahren. Ich nehme an, die Damen und Herren des Hohen Hauses sind an einer korrekten Auszählung interessiert.

(Abg. Mag. Steindl will seinen Platz während des Auszählungsverfahrens einnehmen, verläßt aber nach heftigen Rufen der Abgeordneten der Oppositionsparteien wieder den Saal.)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Der Antrag ist abgelehnt.

Wenn eine Kollegin oder ein Kollege vielleicht den Saal betreten hat, nachdem das Abstimmungsverfahren begonnen hat, hätte das auf das Abstimmungsverhältnis keinen Einfluß gehabt. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Wabl: Mit welchem Ergebnis?) 35 zu 45.

Herr Präsident Fischer zur Geschäftsbehandlung.

13.09

Abgeordneter Dr. Heinz Fischer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte, mir bekanntzugeben, auf welche Bestimmung der Geschäftsordnung Sie sich stützen, wenn Sie Abgeordnete am Betreten des Sitzungssaales hindern wollen.

13.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Präsident! Es hatte das Abstimmungsverfahren bereits begonnen. (Abg. Dr. Fischer: Na und?)

Ich habe ohnehin festgestellt, daß, sollte jemand nach Beginn der Abstimmung  ich habe es nicht genau beobachten können  den Saal betreten haben, es keinen Einfluß auf das Stimmenverhältnis gehabt hätte. (Abg. Nürnberger: Ich bin ja kein Hausmeister, daß Sie mir das Hereinkommen verbieten!  Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Kollege! Ich glaube, die Meldung des Kollegen Wabl zur Geschäftsordnung war vorher. Zunächst Herr Kollege Wabl, dann Kollege Stadler, danach Kollege Kostelka zur Geschäftsbehandlung.

13.10

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Frau Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion hat erst, nachdem Sie uns aufgefordert haben, ein Zeichen zu geben, den Sitzungssaal betreten. Es ist nicht die Frage gewesen, ob sie berechtigt ist, den Sitzungssaal zu betreten, sondern ob sie mit ihrem nachträglichen Eintreten das Stimmverhältnis verändert. (Vizekanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

13.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: So ist es, und das ist nicht tangiert worden.

Zur Geschäftsbehandlung sind nun Herr Kollege Stadler und dann Kollege Kostelka gemeldet.

13.11

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich über die Wortmeldung des Herrn Präsidenten Dr. Fischer und insbesondere über seine Unterstellung in Richtung meiner Fraktion nur wundern.

Herr Präsident! Sie müßten an sich wissen, daß wir in einer Präsidialkonferenz ein Richtlinienpapier ausgearbeitet haben, wonach die Fraktionen Disziplin üben und die Präsidenten den Abstimmungsvorgang so handhaben sollten, daß während des Abstimmungsvorganges der Sitzungssaal nicht mehr betreten werden soll, damit der Saal nicht zum Durchhaus wird.

Insbesondere die drei Präsidenten haben die Klubobleute um Berücksichtigung dieser Regelung ersucht, da ihnen ein ordnungsgemäßes Durchführen der Abstimmung unmöglich ist, wenn während des Abstimmungsvorganges das Hohe Haus ein permanentes Durchhaus ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger. )

13.12


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