Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 79

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Klubobmann Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich verstehe nicht, warum es ein Durchhaus sein soll, wenn Abgeordnete den Saal betreten.

Das Wesentlichste in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach jedoch, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses das unverrückbares Recht hat, in diesem Kreis von 183 Volksvertretern seine Stimme abzugeben, das ihm niemand nehmen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!)

Es gibt keine Verfassungsbestimmung – auch keine Geschäftsordnungsbestimmung –, die ihm dieses Recht nehmen könnte. Ich behaupte sogar, eine entsprechende Geschäftsordnungsbestimmung wäre verfassungswidrig. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen Sie dem Parnigoni!)

Daher stelle ich – bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung von Abstimmungen ergeben können – die Frage: Worauf stützen Sie die Feststellung, daß ein Abgeordneter, der das Recht abzustimmen hat, an diesem Recht gehindert wird, wenn er diesen Saal ein bißchen später betritt?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es scheint sich um ein Mißverständnis zu handeln. Ich habe niemandem in diesem Hause irgendein Recht streitig gemacht, ich habe nur, da es einen leichten Tumult gab, festgestellt, daß die Anwesenheit oder Nichtanwesenheit oder das zu späte Hereinkommen nichts am Abstimmungsergebnis geändert hätte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie immer! Nicht dabei, aber bestimmen!)

Zur Geschäftsordnung ist Frau Kollegin Petrovic gemeldet.

Im übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, daß sozusagen der Streitgegenstand dieser Debatte, der bis vor kurzem nicht anwesende Außenminister, nunmehr auf der Regierungsbank Platz genommen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Frau Kollegin Petrovic, ob ihre Wortmeldung aufrecht bleibt. – Bitte, Frau Kollegin.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich lege Wert auf die Feststellung, daß wir uns vorhin in einem Abstimmungsvorgang, der eigentlich schon abgeschlossen war, befunden haben. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das ist richtig!) Es kann meiner Überzeugung nach nicht angehen, daß, wenn der Präsident sagt, er ersucht um ein Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung, dieses Zeichen in einem Zeitraum von, ich weiß nicht, einer Viertelstunde oder länger gegeben werden kann, denn dann wird dieses Zeichen notwendigerweise sehr ambivalent.

Außerdem erlaube ich mir – denn mittlerweile sehen die Dinge insgesamt ganz anders aus – in Richtung des Präsidiums hin anzumerken, daß die Zählung des Grünen Klubs zwar nicht das Ergebnis Ihrer Enunziation in Frage stellen soll, aber 37 Prostimmen ergeben hat. (Abg. Grabner: Ja, nachher! – Abg. Schwarzenberger: Weil zwei von Ihnen später hereingekommen sind!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, daß diese Diskussion in weiterer Folge keinen Sinn mehr hat.