Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

treten lassen kann. Es ist jedoch meiner Ansicht nach eine Frage des Umgangs mit dem Parlament, wenn ein Minister, der seit Wochen weiß, daß er zu bestimmten Tagesordnungspunkten dem Parlament Rede und Antwort stellen soll, nicht da ist.

Ich halte das für eine Ungehörigkeit dem Parlament gegenüber, die in einer Situation, in der es um einen Mißtrauensantrag gegen diesen Minister geht, besonders schwer wiegt. Daher stelle ich den Antrag auf Anwesenheit dieses Ministers. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen sowie bei den Grünen.)

13.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Staatssekretärin, bitte.

13.06

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Danke. Ich möchte nur betonen, daß der Herr Vizekanzler und Außenminister nur ganz kurz weggegangen ist, wieder zurückkommen und selbstverständlich weiter an der Debatte teilnehmen wird.

13.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin Schmidt zur Geschäftsbehandlung, dann Frau Kollegin Petrovic.

13.06

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens muß ich sagen, daß das an der Ungehörigkeit überhaupt nichts ändert, wenn der Herr Minister  er ist schon seit längerer Zeit abwesend  einfach weggeht, ohne das Parlament darüber zu informieren. Ich bin daher der Meinung, daß dieser Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten ist. Ich stelle ihn, und ich bitte, darüber abstimmen zu lassen.

13.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Kollegin Petrovic gemeldet.

13.07

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege an, daß man, solange der Herr Bundesminister nicht im Hause anwesend ist, die Sitzung unterbricht und sie erst in Anwesenheit des Herrn Bundesministers fortsetzt. Vorbehaltlich des Ergebnisses der Abstimmung über den Antrag Schmidt rege ich an, über diese meine Wortmeldung eine kurze Debatte durchzuführen.

13.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich lasse nun über den Antrag der Frau Kollegin Schmidt abstimmen. Sie haben diesen Antrag gehört.

Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein.  Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen!  Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie erstens, Ruhe zu bewahren, da Sie sicher alle an einer korrekten Aus... (Abg. Dr. Fischer: Wieso wollen Sie mich hinausschmeißen?  Abg. Mag. Stadler: Während der Abstimmung geht normalerweise niemand hinein!) Ich zähle


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite