Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 134

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fahren, die von der nuklearen Rüstungsindustrie ausgehen, nicht miteinbezogen sind. Es wäre besser, wenn das auch enthalten wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind. Daher verstehe ich die Kritik der Frau Abgeordneten Aumayr nicht ganz. Wenn es uns gelungen ist, am Mittwoch hier einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien betreffend die Politik in der Anti-Atom-Frage zu beschließen, so zeigt das doch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube auch, daß wir in Zukunft gemeinsam eine Anti-Atomkraft-Politik betreiben müssen. Daher ist es sehr gut und wichtig, daß es dieses gemeinsame Übereinkommen geben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

17.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

17.20

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, Genaueres ausführen, denn diese wichtige Materie ist offenbar untergegangen, und zwar möchte ich ganz kurz über das Sekretariat des Wassenaar Arrangements in Österreich sprechen.

Es ist dies ein sehr abstrakt klingender Körper. Tatsächlich wird hier zum ersten Mal versucht, in einem größeren Zusammenhang  es sind diesem Arrangement 33 Staaten beigetreten  weltweit zumindest zu beobachten, wer konventionelle Waffen und Rüstungsgüter anhäuft, um feststellen zu können, wo sich Konflikte abzeichnen. Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Institution sein kann, ebenso wie das Sekretariat zur Überwachung der Atomtests und Atomteststopps, das sich jetzt in Wien etabliert hat.

Was den Waffenhandel betrifft, möchte ich das unterstützen, was der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes Sommaruga gesagt hat. Er vertrat die Meinung, daß es nicht nur zur Beobachtung, sondern zu einem System der Kontrolle des legalen und illegalen Waffenhandels kommen muß. Er sagte: "Es ist abscheulich, zu sehen, wie hungernde Menschen in so vielen vom Krieg erschütterten Ländern von Kämpfern zu Geiseln genommen werden, die weder Tod noch Teufel fürchten, sich aber dafür ungestraft ein umfassendes Waffenarsenal zugelegt haben, das sie in einer leider nur allzu bekannten Form einsetzen."

Ich hoffe, daß Wien weiterhin internationale Organisationen für Frieden und Abrüstung anziehen kann. Genf war einmal ein Synonym für Menschenrechte. Mir wäre es ein Anliegen und ich glaube, daß es auch dem gesamten Haus ein Anliegen ist , daß Wien ein Synonym für eine Stadt wird, die für Abrüstung, Frieden und Entwicklung steht.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.22

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte nur noch ganz kurz Stellung zum Entschließungsantrag der Grünen betreffend eine vertragliche Absicherung der praktisch bestehenden atomwaffenfreien Zone in Europa nehmen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht überhaupt keine Diskrepanz in der Auffassung, daß in diesem Hohen Haus und in Österreich eine klare Anti-Atompolitik betrieben werden soll und daß wir und unsere Bundesregierung diese politische Position im Rahmen der Europäischen Union und internationaler Gremien auch einbringen sollen. Auch der Nationalrat hat in dieser Frage eine ganz klare Position bezogen, und daher ist es eigentlich selbstverständlich, daß das Eintreten dafür, daß Atomwaffen in Europa der Vergangenheit angehören, eine eindeutige, klare und auch richtige Position ist.


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