Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 152

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Man hat sich glatt darüber hinweggesetzt. Gleich in der ersten Sitzung des Landesverteidigungsrates hat man sich nicht getraut. Da hatte man noch Bauchweh. Interessant ist übrigens, wer in dieser Sitzung das entscheidende Wort führte.  Nicht der Verteidigungsminister, sondern, wie der Rechnungshof schrieb, "der damalige Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Mag. Viktor Klima stellte die wesentlichsten Punkte den vorgelegten Gegengeschäftsangeboten gegenüber und ließ erkennen, daß er das Angebot der französischen Firma für vorteilhafter hielte".  Nicht der Verteidigungsminister, sondern der Wirtschaftsminister hat entschieden!

Es bleibt mir leider nicht die Zeit, auf all diese Sachen, die da vorgekommen sind, hinzuweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Aber ich sage Ihnen nur eines zur Frage des handelspolitischen Wertes, und zwar aus dem Bericht der Kommission, die sich die Regierung selber bestellt hat:

"Die handelspolitische Beurteilung von Gegengeschäften durch die Literatur geht davon aus, daß sie häufig handelsverzerrende Wirkung haben. Sie widersprechen daher sowohl den grundlegenden Zielen als auch den einzelnen Regeln des GATT."

Da sagt bitte jene Gruppe, die zur Beurteilung der Bewertung herangezogen wurde, ganz eindeutig. Sie haben sich ein Gutachten bestellt, von dem der Gutachter selbst sagt, es konnte keines sein, weil er nur vier Tage Zeit zur Erstellung hatte. Und das wollen Sie als Beweis dafür heranziehen?! Das ist der Beweis dafür, warum man um 400 Millionen Schilling teurere Waffen gekauft hat. Wenn einem das nicht etwas eigenartig vorkommt, dann weiß ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Aber zurück zum Verteidigungsministerium. Es wurden die internen Regeln gebrochen. Es lagen keine klaren Planungsvoraussetzungen zugrunde. Und das ist der Fehler, dem man dem Verteidigungsminister vorwerfen muß. Aber das hat sich bis heute nicht geändert. Das hat sich nicht geändert bei der Mißgeburt der Heeresgliederung-Neu. Das hat sich nicht geändert bei der Waffenbeschaffung. Das hat sich nicht geändert, weil der Herr Verteidigungsminister keine Zeit hat, sich im Land um das zu kümmern, worum er sich kümmern sollte, nämlich um das Bundesheer. Er reist im Ausland herum und wäre gerne Außenminister.  Vielleicht wird er es noch, wenn der jetzige Außenminister so weitermacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Khol zur Geschäftsbehandlung.  Bitte.

18.35

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage die Herbeischaffung des Bildmaterials der unanständigen Geste des Herrn Jung, der einen Akt wie ein Toilettepapier behandelt und damit die Würde des Hohen Hauses beeinträchtigt hat, zwecks Erteilung eines Ordnungsrufes. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

18.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir werden Ihrem Wunsch nachkommen, Herr Klubobmann.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ein Schlußwort des Herrn Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher die Damen und Herren des Hohen Hauses, ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die, Herr Abgeordneter Jung, nicht mittels Stimmzettel vorzunehmen ist, sondern auf normale Weise, und zwar stimmen wir zuerst über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 789 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, ab.


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