Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 104

begründeten Walfang ausgedehnt werden muß. Darum bitte ich alle um Unterstützung. Ich verstehe eigentlich die Haltung der Freiheitlichen nicht, daß sie diesem Gesetz nicht zustimmen können, obwohl es ein Fortschritt ist und obwohl wir auch in diesem Gesetz und darüber hinaus Möglichkeiten haben, die Situation für die Wale zu verbessern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Argumente jener Staaten, die auch weiterhin exzessiven Walfang betreiben, betreffen auch häufig die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Menschen von den Einnahmen durch den Walfang. Dem ist entgegenzuhalten, daß Projekte, wie zum Beispiel das vom WWF durchgeführte Schutzprojekt für Buckelwale in Japan, gezeigt haben, daß es Möglichkeiten gibt, gleichzeitig die Wale zu schützen und den Menschen zu helfen, wenn auch tatsächlich der Wille besteht, sich an die Konvention zu halten.

Meine Damen und Herren! Eine große Schwäche der Walfangkonvention betrifft weiters das Recht einzelner Mitgliedstaaten, einen Vorbehalt gegen etwaige Änderungen der Anlagen einlegen zu dürfen, wodurch dieser Staat an die Änderung nicht gebunden ist, wie es dies die Walfangnation Japan getan hat, womit die Sinnhaftigkeit der Konvention weiter in Frage gestellt wird. Wenn es uns Österreicherinnen und Österreichern Ernst ist mit der Sorge um die bedrohten Walarten – und davon gehe ich aus –, ist es unsere Pflicht, im Rahmen von bilateralen und internationalen Beziehungen, insbesondere mit Norwegen und Japan, dieses Thema immer wieder anzusprechen und darauf hinzuwirken, daß der Walfang, besonders auch der wissenschaftlich begründete Walfang, eingestellt wird.

Herr Vizekanzler und Außenminister! Ich bitte Sie daher, sich in Zukunft dieses Themas weiter anzunehmen.

Meine Damen und Herren! Im Sinne der Weiterentwicklung stimmen wir gerne der vorliegenden Regierungsvorlage zu.

Meine Damen und Herren! Ich darf hier auch als Tierschutzsprecherin an Sie appellieren, das Thema ernst zu nehmen und weiterhin an der Umsetzung der Konvention zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Vielleicht kann sich jemand von Ihnen noch an die letzte Diskussion rund um die Walfangkommission in diesem Haus erinnern, daran, daß sich damals im Bundesgesetzblatt ein kleiner Druckfehler eingeschlichen hat. Es stand nämlich nicht "Walfangkommission" von "Walen" abgeleitet, sondern "Wahlfangkommission" mit stummem H im Bundesgesetzblatt. Einzelne Abgeordnete können sich, glaube ich, noch gut an diesen Druckfehler erinnern, so wahrscheinlich Kollege Mühlbachler, der wahrscheinlich auf Wahlfang in Oberösterreich ist und heute hier zu uns nicht sprechen kann (Abg. Kiss: Nein!), und möglicherweise auch Kollege Mentil von der Freiheitlichen Partei, dessen Appell, einen Walfangstopp zu verlangen, ich nur so verstehen kann, daß er damit einen "Wahlfangstopp" – mit "h" – für seine Partei meint (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!) , denn was er hier in seiner Rede sonst noch gesagt hat, entbehrt jeder inhaltlichen Grundlage.

Meine Damen und Herren! Ich kann die Meinung des Herrn Abgeordneten Mentil nicht teilen, denn das, was heute hier beschlossen wird, ist zwar ein kleiner, aber doch ein Fortschritt.

Sie sprachen, Herr Kollege Mentil, auch von den Umweltorganisationen in Norwegen. Ich war erst vor einigen Monaten bei einem Treffen norwegischer Umweltorganisationen, bei dem auch überzeugte Umweltschützer dabei waren. Diese könnten Ihnen genau erklären, wie viele verschiedene Walarten es gibt und daß sich die Walfangkommission auch mit jenen Walarten auseinandersetzen muß, die tatsächlich vom Aussterben bedroht sind und bei denen es zu