Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 13

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Zahl der Planstellen im Zentralbereich um 21 reduziert. Im Verhältnis zu den im Stellenplan 1995 vorgesehenen Planstellen entspricht das einer Einsparung von 1,52 Prozent. Und für den Stellenplan 1998, der im Ministerrat beschlossen worden ist und demnächst im Parlament diskutiert wird, ist an eine Reduzierung der Zahl der Planstellen um 9 gedacht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Eigentlich ist das keine Zusatzfrage, denn, Herr Minister, Sie haben meine ursprüngliche Frage nicht beantwortet. Ich wollte gerne wissen, in welchem Verhältnis die in der Zentralstelle des Innenressorts eingesparten Stellen zu dem stehen, was man draußen im Bereich der Exekutive einsparen mußte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Für den Stellenplan 1996 wäre das eine Einsparung von 1,55 Prozent im Verhältnis dazu, und im Verhältnis des Stellenplans 1997 zu den Bereichen Bundespolizei, Bundesgendarmerie und Zentralstellen sind es 1,49 Prozent.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. Herr Abgeordneter Platter, bitte.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Die Belastungsstatistik 1996 zeigt, daß ein personeller Ausgleich zwischen den Bundesländern notwendig sein wird, weil zum Beispiel Tirol um 135 Beamte und Oberösterreich um 107 Beamte zuwenig hat. Werden Sie, Herr Minister, im Rahmen dieser personellen Umstrukturierung auch der Verbrechensbekämpfung beziehungsweise Verbrechensvorbeugung eine besondere Priorität einräumen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich glaube, die österreichische Exekutive hat zwei wesentliche Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, alles zu tun, um wirkungsvoll gegen Kriminalität und Verbrechen vorzugehen, und die zweite Aufgabe, die ich mindestens als gleichrangig betrachte, ist die, daß man alles tut, um Prävention zu üben, daß man in allen Bereichen versucht, möglichst vorbeugend Maßnahmen zu setzen, damit es überhaupt nicht zu Gewalttaten, zu Verbrechen, zu Kriminalität, aber auch nicht zu Verkehrsunfällen und ähnlichem kommt. Darum ist es für mich ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, daß bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen diese beiden Säulen im Vordergrund der Tätigkeit stehen, und so gesehen halte ich es beispielsweise auch für wichtig, daß künftig die Ahndung der Kleinkriminalität von der Sicherheitswache übernommen wird, damit die Kriminalbeamten mehr Möglichkeiten haben, ihre Tätigkeit im mittleren und schweren Kriminalitätsbereich auszuüben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Anschober, bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! In einigen Deliktbereichen, Sicherheitsbereichen, etwa dem Verkehrsbereich, dem Umweltbereich, steigt der Ermittlungs- und Kontrollbedarf für die Exekutive. Was halten Sie vom Vorschlag der Grünen, notwendige zusätzliche Personalposten durch eine generelle Zweckbindung der Strafgeldeinnahmen zu finanzieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Natürlich hat jeder Innenminister und somit auch ich das Interesse und das Ziel, eine möglichst hohe Anzahl von Beschäftigten im Innenministerium zu haben. Je mehr Exekutivkräfte dem Innenministerium zur Verfügung stehen, desto besser ist es möglich, präventiv tätig zu sein, und desto besser ist es auch möglich, gegen Kriminalität vorzugehen.

Derzeit ist es so, daß von den Strafgeldern, die eingenommen werden  es ist dies eine Summe von an die 2 Milliarden Schilling , nur 20 Prozent für das Innenministerium zweckgebunden


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