Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 14

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sind. Falls es Initiativen gibt, die dazu führen, daß dem Innenministerium mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, werden sie vom Innenminister sicherlich unterstützt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Nächste Zusatzfrage: Kollege Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Österreich hat hohe Sicherheitsstandards im Inneren, dennoch ist die Bevölkerung, vor allem in den ländlichen Gebieten, davon betroffen, daß die nächtliche Präsenz und Erreichbarkeit der Gendarmerie immer geringer wird. Hat das mit den Einsparungsmaßnahmen, die Sie gesetzt haben, zu tun? Sind Sie bereit, hier Verbesserungen vorzunehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! In den letzten Jahren hat es umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen gegeben, vor allem im Bereich der Bundesgendarmerie, die auch dazu geführt haben, daß eine Reihe von Gendarmerieposten zusammengelegt worden ist, mit dem Ziel, daß Gendarmeriebeamte von Verwaltungstätigkeit entlastet werden und mehr Möglichkeit haben, auf der Straße tätig zu sein, mehr Möglichkeiten haben, Patrouillen und ähnliches durchzuführen.

Diese Umstrukturierungsmaßnahmen sind abgeschlossen, und ich gehe davon aus, daß es in Zukunft zu keinen weiteren Zusammenlegungen von Gendarmerieposten kommen wird. Im Gegenteil: Ich halte es für wichtig und notwendig, daß wir danach trachten, die hohe Dichte an Gendarmerieposten quer durch unser Land auch in Zukunft erhalten zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Zusatzfrage zu diesem Block: Bitte, Herr Kollege Dietachmayr.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich glaube, kein anderes Ressort ist so personalintensiv wie das Ihre, daher sind auch die Möglichkeiten und Tätigkeiten sehr wesentlich von der budgetären Entwicklung abhängig. Wie sieht die Planstellen- und budgetäre Entwicklung des Innenministeriums hinsichtlich der Budgets 1998 und 1999 aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Darf ich vielleicht folgendes festhalten: Ich habe überprüft, wie sich die Planstellen in den letzten neun Jahren entwickelt haben, und da hat sich gezeigt, daß es gerade im Bereich des Innenministeriums eine sehr positive Entwicklung der Planstellen gegeben hat. Hatten wir im Jahr 1988 noch insgesamt 29 798 Planstellen im Bereich des Innenministeriums, so hat sich diese Zahl im Jahre 1997 auf 32 729 erhöht, wobei ich dazusagen muß, daß natürlich ein Teil davon für die Grenzgendarmerie gedacht ist, rund 1 500.

Aber es zeigt allein diese Entwicklung seit 1988, daß wir nahezu 3 000 zusätzliche Planstellen im Bereich des Innenministeriums bekommen haben, und ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum wir in Österreich einen so hohen Sicherheitsstandard gegenüber anderen Ländern haben.

Die Budgetverhandlungen für 1998 und 1999 sind ohne Zweifel nicht leicht gewesen. Ich bin aber trotzdem glücklich und froh, daß es gelungen ist, zu erreichen, daß es zu keiner nennenswerten Reduzierung der hohen Anzahl der Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums kommt. Im Gegenteil: Für 1998 und 1999 können wir jeweils 250 zusätzliche Bedienstete für die Grenzgendarmerie aufnehmen, 66 Beamte aus dem Bereich der Zollwache werden in das Innenministerium optieren, und darüber hinaus werden wir im nächsten Jahr 65 zusätzliche Planstellen für entsprechende Aufgaben bekommen, die neu an die Exekutive herangetragen werden, vor allem Aufgaben im Bereich der neuen Fahndungsmethoden, Aufgaben im Bereich der Europol, aber auch Aufgaben im Bereich des neuen Asylrechtes.


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