Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 15

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gleichzeitig ist vorgesehen, daß es zu einer Reduzierung in der Höhe von 200 Planstellen für das Jahr 1998 und 200 Planstellen für das Jahr 1999 kommt. Mein Ziel ist es, zu erreichen, daß diese Reduzierung um jeweils 200 Planstellen so geschieht, daß die Sicherheitswache und die Gendarmerie möglichst wenig davon betroffen sind, sondern daß vielmehr durch Ausgliederungen, durch Privatisierungen im Bereich der Kfz-Anmeldung und ähnliches die notwendige Einsparung durchgeführt werden kann.

Ich bin sehr, sehr stolz, daß es erstmals seit vielen Jahren gelungen ist, zu erreichen, daß dem Innenministerium mehr als 7 Milliarden Schilling für Sachaufwendungen zur Verfügung gestellt werden, und damit, davon bin ich überzeugt, wird es gelingen, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu setzen, um im Bereich der Grenzgendarmerie, aber auch im Bereich der Bundesgendarmerie und der Polizei die notwendigen Anschaffungen durchführen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zur 2. Anfrage, welche Herr Abgeordneter Paul Kiss formuliert.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

153/M

Welche Maßnahmen setzen Sie, um auch in Hinkunft einen bundesweiten Hubschrauberrettungsdienst sicherzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Hubschrauberrettungsdienst ist für mich eine sehr wichtige Einrichtung. Diese Einrichtung besteht gesetzlich seit 1982 und ist getragen von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen den Ländern, dem Bund vor allem dem Innenministerium, teilweise auch dem Verteidigungsministerium und dem ÖAMTC.

In den letzten Jahren hat es eine bedauerliche Entwicklung gegeben, die dazu geführt hat, daß der Hubschrauberrettungsdienst sehr stark defizitär geworden ist und die Lasten fast ausschließlich vom Bundesministerium für Inneres zu tragen gewesen sind. Gleichzeitig haben wir uns mit dem Problem auseinanderzusetzen, daß es aufgrund neuer Verordnungen notwendig ist, ab einem bestimmten Zeitpunkt zweimotorige Hubschrauber im Einsatz zu haben. Einer dieser zweimotorigen Hubschrauber wird an die 40 Millionen Schilling kosten, sodaß bei einer Neuanschaffung von zehn derartigen Hubschraubern Investitionskosten von rund 400 Millionen Schilling notwendig sind. Und deshalb habe ich Gespräche mit allen Betroffenen begonnen, mit dem Ziel, zu erreichen, daß erstens der Betriebsabgang einigermaßen gedeckt wird und daß zweitens die Neuanschaffungen auch gerecht zwischen den einzelnen Teilnehmern aufgeteilt werden.

Zwischen dem Innenminister und den Ländern herrscht darüber Übereinstimmung, daß auch in Zukunft die Fortführung dieses bewährten Systems gesichert werden soll und daß sich die öffentliche Hand an diesem bewährten System beteiligen soll. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vordiskutiert, mit dem Ziel, daß diese Maßnahmen auch umgesetzt werden, wie beispielsweise, daß wir höhere Kostenbeiträge von den Sozialversicherungsträgern und von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bekommen, daß wir ein eigenes Gesetz verabschieden, das eine gesetzliche Grundlage bietet, daß private Versicherungen die Kosten für die Hubschrauberrettung übernehmen müssen, und schlußendlich wollen wir erreichen, daß es zu einem gerechten Kostenausgleich zwischen Bund und Ländern kommt. Ich bin überzeugt davon, daß ich dem Parlament noch in diesem Jahr einen endgültigen Bericht über diese Maßnahmen vorlegen kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage?


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite