Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Behörden werden sich nach dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes mit der Beurteilung von Asylansuchen befassen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Das neue Asylrecht tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft, und es sieht für Asylsuchende deutliche Veränderungen im Bereich der Behördenstruktur vor. Die erste Instanz, die sich mit Asylansuchen befaßt, bleibt so wie bisher das Bundesasylamt, und das Bundesasylamt ist eine nachgeordnete Dienststelle des Innenministeriums.
Bei den Gesprächen über das neue Asylrecht war es für mich wichtig, eine zweite unabhängige Instanz im Asylverfahren zu schaffen, und diese zweite unabhängige Instanz ist nicht mehr so wie bisher im Innenministerium angesiedelt, sondern es wurde ein eigener Bundesasylsenat geschaffen, der sich im Falle von Berufungen mit Bescheiden der ersten Instanz befaßt. Dieser Senat wird als ausgegliederte Dienststelle des Bundeskanzleramtes eingerichtet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Madl, bitte.
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In Ausländerangelegenheiten ist es im Bereich der Schubhäftlinge einerseits durch die Überlastung des Behördenapparates, andererseits aber auch durch die gesetzliche Grundlage dazu gekommen, daß unsere Haftanstalten durch die Schubhäftlinge überlastet und überfüllt sind. Sie planen jetzt, in jedem Bundesland entweder eine neue Haftanstalt zu bauen oder schon vorhandene Gebäude für diesen Zweck adaptieren zu lassen. Wäre es nicht besser, Herr Bundesminister, wenn Sie sich im Ministerrat dahin gehend durchsetzten, dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage vorzulegen, die es Österreich ermöglicht, kriminelle Ausländer schneller als bisher in ihr Heimatland zurückzuführen, anstatt teure Gefängnisse zu bauen oder zu adaptieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Mir ist bewußt, daß es gerade im Bereich der Schubhaftanstalten notwendig ist, Veränderungen durchzuführen. Ich habe nicht vor, in jedem Bundesland eine neue Schubhaftanstalt zu errichten, glaube aber, daß wir zuwenig Schubhaftplätze haben. Das wurde auch von Ihrer Partei kritisiert, und zwar nicht zu Unrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon seit fünf Jahren!) Ich sehe das auch so, und ich streite das auch nicht ab, das ist Faktum.
Wir wollen daher im Bundesland Vorarlberg zusätzliche Schubhaftplätze schaffen, und zwar im Bereich Bludenz. Sie befinden sich derzeit gerade im Bau und werden mit Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres fertiggestellt. In Salzburg befinden wir uns im Stadium der Planung mit dem Ziel, 50 neue Schubhaftplätze zu errichten. Und ich würde gerne in Niederösterreich für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zirka 150 zusätzliche Schubhaftplätze schaffen. Es gibt konkrete Verhandlungen, diese im Bereich des Flughafens Schwechat zu errichten. (Abg. Dr. Khol: Und in Tirol?) In Tirol sind vorerst keine Maßnahmen geplant, Herr Abgeordneter Khol (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil das Bundesland Tirol durch die Aufstockung in Bludenz und durch die Aufstockung in Salzburg einigermaßen gut betreut wird.
Ich war jetzt unhöflich, weil ich nicht weiter auf Ihre Frage, Frau Abgeordnete, eingegangen bin, sondern mich von einem Mann habe ablenken lasse; das passiert mir nicht mehr.
Im Zusammenhang mit der Abschiebung haben wir Probleme, Frau Abgeordnete, weil es Länder gibt, die Menschen, die illegal in unser Land gekommen sind und von uns abgeschoben werden sollen, nicht mehr aufnehmen, beziehungsweise weil es zum Teil sehr schwierig ist, zu eruieren, wohin diese Menschen abgeschoben werden sollen, weil sie keine Dokumente haben, da die Dokumente entweder auf der Flucht verlorengegangen sind oder weil sie selbst die Dokumente absichtlich haben verlorengehen lassen, um es so auszudrücken. Für uns ist es sehr schwierig, diese Menschen abzuschieben, da wir nicht wissen, wohin. Deshalb ist es aus