Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister.Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich habe das bereits beantwortet, indem ich gesagt habe, daß es sich um rund 870 Menschen handelt, die von uns die Mitteilung bekommen haben, daß sie nicht unter diese Kriterien fallen und nicht mehr unterstützt werden. Diese Personen haben nun eine gewisse Zeit, dieses Land zu verlassen beziehungsweise zu erreichen, in der einen oder anderen Form doch noch in Österreich integriert zu werden. Bei jenen Menschen, die nach einem bestimmten Zeitpunkt noch immer in unserem Land sind, wird man die Gründe, warum sie nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten, nochmals überprüfen und danach eine endgültige Entscheidung treffen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist dieser Fragenkomplex durchdiskutiert.
Herr Abgeordneter Anschober stellt die Frage 160/M.
Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welches inhaltliche Konzept liegt der in Traiskirchen geplanten Sicherheitsakademie zugrunde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Sicherheitsakademie soll eine neue Qualität der Bildung bringen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive bestens aus- und fortbilden.
Ich möchte dieser Akademie mittelfristig den Status einer Fachhochschule für die österreichische Exekutive geben. Die Sicherheitsakademie hat vor allem die Aufgabe, die Führungskräfte innerhalb der österreichischen Exekutive besser und intensiver auszubilden und den Zugang zu einer Offizierslaufbahn zu ermöglichen. Ziel ist es, durch eine hohe Qualifikation eine weitgehende Durchlässigkeit in der österreichischen Exekutive zu ermöglichen, damit nach Absolvierung der entsprechenden Ausbildungslehrgänge an der Sicherheitsakademie auch ein Polizist oder Gendarm bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit aufsteigen kann. Ich bin überzeugt davon, daß durch eine derartige Durchlässigkeit auch eine zusätzliche Motivation im Bereich der österreichischen Exekutive entstehen wird.
Die österreichische Sicherheitsakademie soll aber nicht nur das Ziel haben, die Führungskräfte gut auszubilden, sondern soll auch wissenschaftliche Symposien und Seminare veranstalten, damit es zu einem Meinungsaustausch und entsprechenden internationalen Kontakten kommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Es liegen für diese Sicherheitsakademie einige sehr vorbildliche Rahmenkonzepte und Detailvorschläge von Professoren vor, etwa von Steinert und Pelinka.
Ist in diesem Sinne geplant (Abg. Dr. Khol – lachend –: Nein! Hoffentlich nicht!) , die Sicherheitsakademie auch zu einer wissenschaftlichen Forschungsstätte zu machen, in der vor allem neue Konfliktlösungsstrategien in neuen Problembereichen, wie steigende Gewalt, Rechtsextremismus et cetera, erarbeitet werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pelinka ist dafür der geeignete!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Es liegen mir eine Reihe von Konzepten vor. Ich werde in den nächsten Wochen den Mitgliedern des Innenausschusses die entsprechenden Unterlagen und auch das Konzept des Innenministeriums zur Verfügung stellen.