Zweitens: Die Europäische Union bekennt sich dazu, daß Nachteile für die europäische und damit auch die österreichische Landwirtschaft ausgeglichen werden – ich denke dabei etwa an die Marktordnungszahlungen, an Tier- und Flächenprämien, an das so wichtige Umweltprogramm, das ökologische Ziele und ökologische Arbeit der Bauern entlohnt, oder an die vielen 5b-Projekte, die auch in den Regionen Arbeit schaffen, an das ÖPUL ’98, das den Bauern über die Jahrtausendwende hinaus Sicherheit geben wird, und an die Gewerbeordnungsnovelle, die den Bauern neue Möglichkeiten eröffnet.
Ich denke dabei aber auch an das nun beschlossene neue Solidarpaket zwischen dem Bund und den Ländern zur langfristigen Sicherung der Finanzierung all dieser Maßnahmen, an die beschäftigungssichernden Maßnahmen in der Forstwirtschaft, die Erzeugergemeinschaftsförderung und die Förderung der Sektorpläne – all diese Maßnahmen dienen dem Ziel der Erhaltung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Mit Ihrer Antwort haben Sie die Vernichtung von 8 000 Arbeitsplätzen ignoriert, denn laut Grünem Bericht sind im vergangenen Jahr in der österreichischen Landwirtschaft 8 000 Arbeitsplätze vernichtet worden.
Da Sie auch Herrn Abgeordneten Reichhold die Antwort schuldig geblieben sind, stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Herr Bundesminister! Wieso haben Sie das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft in der letzten Regierungserklärung gestrichen, obwohl sie im Landwirtschaftsgesetz verankert ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil es drinsteht, braucht es nicht mehr neu geschaffen zu werden!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Als Mitglied des Hohen Hauses wissen Sie, daß die entscheidende Grundlage das Gesetz ist, und ich gehe vom geltenden Landwirtschaftsgesetz aus. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben erklärt, was Sie zur Sicherung der österreichischen Landwirtschaft und Forcierung einer flächendeckenden Ökologisierung auf dem nationalen Sektor machen. Welches Programm haben Sie für den internationalen Sektor ausgearbeitet, mit welchen Vorstößen werden Sie etwa bei der Welthandelsorganisation, WTO, vorstellig werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.
Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit Dänemark, Finnland und Schweden an einer Initiative in Europa, um etwa die Abkommen, die derzeit auf WTO-Basis gelten, die sogenannten SPS-Abkommen, so zu verbessern, daß die Beweislast, die nun bei demjenigen liegt, der sich bedroht fühlt, umgekehrt wird.
Wir werden uns in der Arbeitsgruppe "Trade and Environment", die in der WTO eingerichtet wird, offensiv beteiligen und arbeiten drittens an einer Neudefinition der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch Öko-Effekte, externe Kosten und Nutzen, in ein derartiges Konzept einzubauen.