Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 56

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so wie wir es in der Vergangenheit hatten und auch jetzt noch haben. Es ist das beste, das belastungsfähigste und flexibelste System und auch jenes, das die größtmöglichen Ansprüche in der Zukunft sicherstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich wirklich davon überzeugt bin, daß es in Österreich durch ein gemeinsames Ringen um jene Kompromisse und Ergebnisse, mit denen wir die größtmögliche Akzeptanz in unserer Bevölkerung erzielen konnten, gelungen ist, einen erfolgreichen Weg fortzusetzen. Wir können der Jugend guten Gewissens in die Augen schauen und unseren jungen Leuten versichern: Wir haben den Weg bereitet, damit das gute System auch in Zukunft und auch für sie ein gutes System ist.

Wir haben gleichermaßen aber auch unserer älteren Generation zugesichert, daß sie weiterhin an einer Erhöhung der Pensionen beteiligt ist. Wir haben auch das Versprechen eingelöst, daß die Pensionen mit 1. Jänner 1998 erhöht werden, und wir haben es geschafft, daß die Akzeptanz der unterschiedlichen Systeme durch die Schritte der Harmonisierung deutlich verbessert wird und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer sichergestellt ist.

Ich bedanke mich bei Ihnen für das Ringen um diesen Kompromiß, für das Aufeinander-Zugehen zur Erreichung einer gemeinsamen Lösung. Sie ist zum Wohle unserer sozialen Gesellschaft zustande gekommen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger.  Herr Abgeordneter, Ihrem Wunsch entsprechend, stelle ich Ihnen eine Redezeit von 9 Minuten ein.  Bitte.

12.01

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den zweiten Teil der Pensionsreform, und für den Fall, daß es Spekulationen gibt, noch da oder dort daran rütteln zu wollen, können Sie davon ausgehen, daß die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien so wie den ersten Teil auch den zweiten Teil geschlossen gemeinsam beschließen werden. (Abg. Gaugg: Wurden Sie dazu vergattert?)

Lassen Sie mich nun einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Den Gewerkschaften zu unterstellen, sie hätten kein Interesse an einer Pensionsreform, wie sehr oft behauptet wurde, ist schlicht und einfach absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß jene Gewerkschaft, die ich zum Beispiel repräsentieren darf, bereits vor mehr als 20 Jahren  und seither laufend  die Forderung erhoben hat, unser Pensionssystem grundlegend zu reformieren, Schwerpunkte zu harmonisieren und sie langfristig abzusichern. Daher hatten wir als Gewerkschaften großes Interesse daran, daß es zu dieser nun vorliegenden Reform kommt.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Ablauf der Verhandlungen machen. Nach Rust wurden von der Regierung die Sozialpartner zu Gesprächen eingeladen. Ich hoffe, daß niemand von Ihnen geglaubt hat, die Sozialpartner sagen sofort: Ja, danke, das ist es! Wenn man zu Verhandlungen bereit ist, wenn man zu Gesprächen einlädt, dann muß man auch bereit sein, sich die Argumente des anderen anzuhören, sie zur Kenntnis zu nehmen, muß zu Veränderungen bereit sein und muß einen Spielraum haben. Die Regierung war bereit, Gespräche mit uns zu führen, und sie hatte einen Verhandlungsspielraum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch die Begleitmusik muß man sich ein bißchen in Erinnerung rufen. Es hat Schlagzeilen gegeben, die lauteten: Sozialpartner zur Ordnung rufen! Gewerkschafter zur Ordnung rufen! Fahrt über die Sozialpartner im Parlament drüber! (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt?) Jedes kleinste Gespräch wurde beobachtet, jede Veränderung kritisiert, vor allem dann, wenn die Gewerkschaft da oder dort eine Veränderung erreichen konnte, weil sie Härten mildern wollte, jede kleinste Veränderung, und sei es nur ein Beistrich, wurde in der Öffentlichkeit als Sieg oder Niederlage für die eine oder andere Seite kommentiert. Sandkastenspiele haben stattgefunden, und man hat gemutmaßt: Stürzt die


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