Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 134

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dann vom betroffenen Gemeindeorgan nach Gutdünken eingehalten werden können oder nicht. Keinem der Vorredner hier, die Bürgermeister aus dem Burgenland sind, würde ich jemals unterstellen, daß Sie das höchstpersönlich mißbräuchlich verwenden, aber der Fragebogen eignet sich dafür. Das ist das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist.  Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie da dauernd undiszipliniert dazwischenrufen, beweisen Sie durch Ihre Aufgeregtheit nur, daß wir den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Sonst würden Sie sich nicht so aufregen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Uns geht es um die Bürger und nicht um Sie, Herr Kiss. Ein wichtiger Aspekt! Wenn der Schußwaffengebrauch auch nur über Absprachen geregelt wäre, wären Sie dann auch zufrieden? Höchstpersönliche Daten in einer so sorglosen Form zu erheben, ist nicht gerade beruhigend.

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss.  Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

17.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet.  Bitte.

17.38

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister!  Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiative des Liberalen Forums, eine Besprechung dieser Anfragebeantwortung heute hier zu machen und den Herrn Bundesminister, der sich hoffentlich noch zu Wort melden wird, hierher zu bitten, um mit uns darüber zu diskutieren, begrüße ich wärmstens  aber nicht sosehr, um das auf der Ebene beziehungsweise in der Qualität einer pannonischen Posse abzuhandeln  manchmal bekommt man den Eindruck, daß es das ist , sondern ob des ernsthaften Hintergrundes.

Daß das im Burgenland passiert ist, halte ich für einen Zufall, weil dort zum damaligen Zeitpunkt Wahlen bevorstanden, als das aufgekommen ist. Das hätte auch in Vorarlberg, in Kärnten oder sonstwo passieren können. Aber das ist das Gefährliche! Das ist der ernsthafte Hintergrund dieser Auseinandersetzung beziehungsweise dieses Diskurses, der sich jetzt schon über Monate hinzieht. Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung ja richtig: "...anläßlich der Diskussion um die automationsunterstützte Verknüpfung von Daten entstanden ist".


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