Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 152

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Einen Satz möchte ich noch zu der leidigen Auseinandersetzung Ärzteschaft  Bauern sagen. Ich halte nichts davon, daß zwei Berufsgruppen aufeinander losgehen. Ich hoffe, daß dieses Problem irgendwie positiv lösbar sein wird, obwohl die Nerven blankliegen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hums. )

Ich komme zum Schluß. Wir haben eines der weltbesten Pensionssysteme. Machen wir es nicht schlecht! Das Ziel unseres Pensionssystems muß es sein, zu ermöglichen, heute und in Zukunft stolz, in Würde zu altern. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Sie haben eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

18.54

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (Abg. Dr. Khol: Guter Mann! Eine gute Rede!) hat von einem Washington-Aufenthalt berichtet und erzählt, er habe festgestellt, daß es dort Obdachlosigkeit gebe. Gleichzeitig hat er damit zum Ausdruck gebracht und auch expressis verbis gesagt, er sei daher froh, daß wir hier in Österreich leben. Damit wollte er sagen, daß es in Österreich keine Obdachlosigkeit gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, niemals!)

Ich berichtige tatsächlich, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Kollege Lukesch: In Österreich und speziell in Wien gibt es eine Vielzahl von Obdachlosen. Wer U-Bahn fährt, der wird immer wieder konfrontiert mit dem Hilfswerk für Obdachlose und mit der Aufforderung, Zeitschriften zugunsten von Obdachlosen zu kaufen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen nicht New York, Sie kennen nicht Los Angeles, da sind Sie geographisch unbeleckt!) Und wer die morgige Ausgabe der Zeitung "Kurier" liest, der wird feststellen, daß es darin einen Bericht gibt über eine neue Aktion zugunsten von Obdachlosen: "Obdachlose bekommen einen neuen Hilfsverein". Mit einer Plakatkampagne soll das Problem der Obdachlosigkeit der Bevölkerung wieder ins Bewußtsein gerufen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist eine Rede!) Hier besteht ein offensichtlicher Bedarf. Und ich muß sagen, es ist traurig, wenn ein Abgeordneter nicht weiß, daß es diese Obdachlosigkeit in Österreich beziehungsweise in Wien gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Abgeordneter Dietachmayr. 6 Minuten Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.55

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit und die damit verbundene Sicherung des Vertrauens auch in die Zukunft der Pensionen ist die zentrale Herausforderung an die Politik. Schon im Vorblatt der Regierungsvorlage wurden die Ziele der Reform eindeutig festgelegt. Ich werde auf keine Details mehr Bezug nehmen, weil viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits auf die einzelnen Punkte eingegangen sind. Ich möchte dennoch ein wenig auf die Verhandlungen replizieren.

Es wurde immer lautstark bekrittelt, daß alles so schnell geht, daß man einfach drüberfährt und daß viel zuwenig Zeit für die Verhandlungen ist. Ich erinnere daran, daß die ersten Verhandlungen bereits im April dieses Jahres geführt worden sind. Mit dem Regierungsentwurf wurde der erste große Proteststurm losgetreten. Diese starken, massiven Proteste der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer sehe ich als positive Reaktion, und ich verstehe überhaupt nicht, daß sich hier so viele darüber aufgeregt haben.

Meine Damen und Herren! Es hat sich eben etwas, das in westlichen Demokratien ganz normal ist, auch einmal bei uns in Österreich abgespielt. Zwischen der Regierung, dem Parlament und den Interessenvertretungen gab es verschiedene Standpunkte und Meinungen. Das ist doch eine natürliche Sache und überhaupt keine Katastrophe. Ich meine sogar, es ist ein deutliches


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