Signal in der Öffentlichkeit dafür, daß es eben verschiedene Interessengruppen gibt. Daher ist es umso erfreulicher, daß es letztendlich doch zu einer Einigung gekommen ist.
Ich verstehe ja die Kritik der Opposition. Ich kann mir vorstellen, daß es für Sie natürlich ein großes Fressen gewesen wäre, wenn die Verhandlungen gescheitert wären, wenn das eine Regierungskrise ausgelöst hätte und womöglich Neuwahlen stattfinden müßten. Damit hätten Sie wahrscheinlich Ihre Freude gehabt. Aber eines muß uns klar sein, meine Damen und Herren: Die österreichische Bevölkerung wird uns daran messen, was wir weiterbringen, was wir verwirklichen, und nicht daran, was die Opposition verhindert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meisinger: So wie in Oberösterreich! Minus 4 Prozent!)
Das österreichische System hat sich trotz aller Unkenrufe wieder einmal behauptet. Wir alle kennen diese Argumente: Die Sozialpartnerschaft sei überholt, hieß es, sie sei nicht mehr zeitgemäß. – Sie hat sich durchgesetzt, ihre Existenz zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt, und ich glaube, das ist das Erfreuliche an diesem Ergebnis!
Ich möchte schon zu bedenken geben, daß kein System der Altersvorsorge losgelöst von zukünftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen betrachtet werden kann. Wir wissen alle, daß sich diese Bedingungen sehr rasch ändern. Und niemand kann heute sagen, ob es nicht in vier, fünf, sechs Jahren wieder zu Anpassungen kommen wird müssen, weil sich die Rahmenbedingungen eben ändern. Eine erfolgreiche Sozialpolitik kann meiner Meinung nach nur mit einer guten Wirtschaftspolitik funktionieren. Daher ist es oberste Aufgabe der Politik, jene Rahmenbedingungen zu erhalten und gegebenenfalls auch zu adaptieren und zu ändern, die eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ermöglichen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Aber eines muß uns klar sein: Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, daß sie entsprechende Maßnahmen setzen kann. Die soziale Verpflichtung des Staates wird es auch in Zukunft sein, einen Bundesbeitrag so festzusetzen, daß die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleistet ist.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen: Langfristig können die Pensionen und darüber hinaus das gesamte System der sozialen Sicherheit nur durch Wachstum, Beschäftigung und steigende Einkommen gesichert werden. Diese Zielsetzungen haben oberste Priorität für die Politik zu sein. Die Bundesregierung hat das bisher sehr ernst genommen, und wir sozialdemokratischen Parlamentarier werden darauf achten, daß dies auch in Zukunft geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.01
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zum Beschluß vorliegenden arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform sind ein Beitrag zu einer innovativen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Und je länger dieser Arbeitstag hier im Parlament dauert, umso entsetzter bin ich eigentlich über die Nichtverantwortung der Oppositionsparteien gegenüber den Menschen außerhalb dieses Plenarsaales. Denn so viel Polemik und so wenig Inhalt, wie in dieser Diskussion gebracht wurde, können wir fast nicht mehr nach außen vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich möchte nur auf einen kleinen Teil der arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die ein großartiger Erfolg sind, eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Herr Kollege Ofner, hören Sie auch zu, damit Sie es der Bevölkerung dann mitteilen können. – Dieses Maßnahmenpaket hat zum Beispiel zum Ziel, daß älteren Arbeitnehmern der Verbleib im Erwerbsleben erleichtert beziehungsweise auch ein Solidaritätsausgleich zwischen jung und alt hergestellt wird, daß es eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit gibt und auch eine bessere Förderung der Qualifizierung