Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 111

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.

16.35

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wallner! Der Betriebseigentümer der von Ihnen angesprochenen Firma hat mich ersucht, Sie insoweit zu korrigieren (Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?), als es wohl laufend Frühpensionierungen in Leoben-Donawitz gibt, wofür mehrheitlich die Sozialdemokratische Partei verantwortlich ist, während der Personalstand bei Brigl & Bergmeister seit fünf Jahren konstant ist, obwohl unser Kollege Prinzhorn eine desolate, auch von Ihrer politischen Seite her in den Fast-Ruin geführte Firma übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat dort freiheitliche Wirtschaftskompetenz in die Praxis umgesetzt. Lernen Sie davon, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben in einem Debattenbeitrag gesagt, daß Sie durch die Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes im nationalen Bereich keinen Spielraum haben. Im Gegensatz dazu denke ich, daß diese Richtlinie durchaus nationalen Spielraum für die Elektrizitätsunternehmen zuläßt. Denn gemeinwirtschaftliche Pflichten, die im öffentlichen Interesse liegen, sind in dieser Richtlinie ganz besonders angesprochen und in den nationalen Bereich verwiesen. Diese Pflichten sind durchaus auch solche, die sich auf den Umweltschutz erstrecken, Herr Bundesminister. Sie haben dort genügend Möglichkeit, die Ökologisierung der Stromerzeugung in Österreich entsprechend voranzutreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Bundesminister, Ihre Aktion rund um den Abschluß des neuen Generalübereinkommens hat gezeigt, daß Sie kein Interesse an der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie haben. Wie sonst ist es möglich, daß der Einspeisetarif in Österreich zwischen mickrigen 37,5 Groschen und 64,8 Groschen pro Kilowattstunde liegen kann?  Das spottet jeder Beschreibung und ist mit Abstand der niedrigste Tarif innerhalb der Europäischen Union. Da haben Sie europäische Standards bei weitem noch nicht erreicht, obwohl es in diesem Fall wirklich Sinn machen würde, europäische Standards zu erreichen. Aber offensichtlich liegt das nicht in Ihrem Interesse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf diese äußerst unfaire Art und Weise des Umgangs mit der erneuerbaren Energie lassen Sie einer zukunftsträchtigen Produktionssparte kaum eine Möglichkeit, sich zu entwickeln, Herr Bundesminister. Wir von den Freiheitlichen wollen aber, daß wir uns, was den Energieimport betrifft, schön langsam selbständig machen und diese 60 Milliarden Schilling jährlich nicht mehr oder zumindest keinen Betrag in dem Ausmaß mehr aufwenden müssen. Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Karl Schweitzer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Franz Lafer und Kollegen betreffend Förderungen im Bereich Energie

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, mit den wichtigsten österreichischen Handelspartnern unter den EU-Mitgliedstaaten, Deutschland und Italien, hinsichtlich der Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie zumindest den annähernden Gleichklang herzustellen, wobei die Höhe des zu fixierenden Einspeiseentgeltes die durchschnittliche Höhe des österreichischen Haushaltstarifes keinesfalls unterschreiten darf.


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