Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 127

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eine klare und eindeutige Grundlage  auch im Interesse der Bundesbahnpensionisten  in Zukunft geschaffen wird, so wie wir das im Jahre 1992 im Bundesbahngesetz grundsätzlich bereits verankert haben. Deshalb wollen wir auch eine gesetzliche Grundlage für diese Neuregelung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

17.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Er wird uns jetzt die Summe nennen, wieviel eingezahlt worden ist!)

17.18

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Paß ein bißchen auf!  Kollege Feurstein! Sie haben in der heutigen Rede behauptet, ich hätte anläßlich meiner tatsächlichen Berichtigung gesagt, bisher seien in den freiheitlichen Sozialfonds 700 000 S eingegangen. Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist vielmehr, daß alle Einkommensbestandteile über 60 000 an den Sozialfonds abgeführt werden, und richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, in der ersten Jahreshälfte ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Jetzt seien Sie einmal ruhig! (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie da heraus! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Wurmitzer, du bist der erste, der herausgehen kann! (Anhaltende Zwischenrufe.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Bin schon ich am Wort, oder, Herr Präsident?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte um Entschuldigung! Ich höre gar nichts im Augenblick, außer Lärm. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Herr Abgeordneter! Wenn Sie bitte fortsetzen mit der tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Ich setze mit meiner tatsächlichen Berichtigung fort. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Ja, Koppler, du bist genau der Richtige! (Anhaltende Zwischenrufe.  Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Weiters habe ich behauptet, daß in der ersten Jahreshälfte 1997 700 000 S an sozial bedürftige österreichische Familien aus diesem Fonds verteilt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dolinschek.  Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit: 4 Minuten. (Lebhafte Zwischenrufe bei allen Fraktionen.  Unruhe im Saal.)

17.20

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Anhaltende Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Dürfte ich um Aufmerksamkeit für den Redner bitten!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Hohes Haus! Man sieht ganz deutlich, daß die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien recht nervös werden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zur Pensionsreform stellen. Nach den letzten beiden recht langweiligen Tagen ist das eine Bereicherung hier im Hohen Haus.

Ich möchte ganz kurz zum Herrn Kollegen Guggenberger etwas sagen. Kollege Guggenberger! Du hast gesagt, ihr habt Umfragen, aus denen hervorgeht, daß diese Pensionsreform, so, wie sie jetzt geschaffen wurde, als gerecht empfunden wird.  Ich muß dir sagen, ich habe einen ganz anderen Eindruck von der Bevölkerung! Die Bevölkerung sagt nämlich, und das sagen auch Meinungsforscher, daß die Flucht in die Frühpensionen dadurch noch verstärkt werden wird, man sagt, daß es eine zu geringe Berücksichtigung der Frauenfragen gibt und daß keine Ausgewogenheit zwischen Jung und Alt vorhanden ist. Das ist überall nachzulesen. Wo finden Sie bei dieser Reform Gerechtigkeit?


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