Beginn der Sitzung: 22.40 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10. Dezember 1997, 22.40 Uhr, einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind, wie in der 102. Sitzung bekanntgegeben, die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Wurmitzer und Dipl.-Ing. Kummerer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3057/AB bis 3080/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (918 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (949 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 646/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird;
Unterrichtsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (950 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (953 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 647/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr,