Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 5

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Antrag 648/A der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird,

Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert werden,

Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer,

Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gleichbehandlungsausschuß:

Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1996, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (III-108 der Beilagen).

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Fristsetzungsanträge

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich teile mit, daß die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz, die Gewerbeordnung und das Strafgesetzbuch geändert werden, sowie über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer jeweils eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen.

Ferner gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Parnigoni und Dr. Khol beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist gleichfalls bis 11. Dezember 1997 zu setzen.

Die Durchführung einer kurzen Debatte wurde nicht verlangt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die genannten Fristsetzungsanträge, die ich getrennt vornehme.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung geschieht stimmeneinhellig. Der Antrag ist angenommen.

Wir stimmen ferner über den Antrag ab, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur


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