Stenographisches Protokoll

103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 10. Dezember 1997

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 10. Dezember 1997: 22.40 22.43 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 4

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Strafgesetzbuch geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen Annahme 5, 5

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 650/A (E) betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen Annahme 5, 5

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr. Andreas Khol und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen Annahme 5, 6

Ausschüsse

Zuweisungen 4

Eingebracht wurden

Bericht 5

III-108: Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1996; BM f. Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales


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