Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 44

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Meine Damen und Herren! Nahezu alle Armeen der Welt haben Frauentruppen. Sie setzen dabei auf die geschickte Hand der Frau, sie setzen auf den wachen Sinn der Frau, und sie setzen auf ihre Verläßlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur Österreich konnte es sich bisher leisten, auf den Einsatz von Frauen im Rahmen des Bundesheeres zu verzichten. Die Schweiz, Schweden und Dänemark sind außerordentlich bemüht um ihre Frauen. (Abg. Leikam: Die Österreicher auch!) Herr Kollege! Das war lange Zeit nicht so, erst jetzt bemüht man sich in Österreich um die Frauen, aber auch nur deswegen, weil wir zu wenig Männer haben. Deswegen dürfen jetzt wir Frauen einspringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den USA sind seit 1948 weibliche Soldaten Bestand der drei Teilstreitkräfte. Es gibt in den USA für die Frauen keine Wehrpflicht oder Dienstverpflichtung: Die Frauen dienen freiwillig, und zwar im Frieden wie im Krieg. Sie genießen im Dienst keine Sonderrechte. Sie sind entsprechend ihrem Rang und ihrer Stellung Vorgesetzte oder Untergebene ihrer männlichen Kameraden. Sie haben die gleichen Dienstgradabzeichen, die gleiche Besoldung, die gleiche Ausstattung und Versorgung wie die Männer. Bei uns müssen eigene Dienstposten für die Frauen reserviert werden.

Wir Freiheitlichen sind für gleiche Rechte und Pflichten, die für Mann und Frau gleichermaßen Gültigkeit haben. Die Aufnahmebedingung in den USA ist das Abschlußzeugnis einer höheren Schule, was ich persönlich als völlig richtig empfinde. Auch bei uns sollte man eine schulische Ausbildung als Mindestanforderung bei der Aufnahme einführen, und zwar bei Mann und Frau.

Auch in England dienen seit 1946 Berufssoldatinnen und Soldatinnen auf Zeit. Neben den regulären Streitkräften verfügt England über zwei Reserveorganisationen: die Territorialarmee und die Armee-Notstandsreserve, denen auch Frauen angehören. Nur Österreich verzichtet auf Frauen als Milizsoldatinnen. Schweden und Dänemark haben seit dem Jahre 1953 sogar ein eigenes weibliches Fliegerkorps. Israel ist das einzige Land – Frau Kollegin Brinek hat das schon angesprochen –, das die allgemeine Wehrpflicht für Frauen eingeführt hat, und zwar mit einer aktiven Zeit von zwei Jahren und der Verpflichtung, bis zum 35. Lebensjahr zusätzlich mindestens zwölf Tage pro Jahr Dienst zu leisten.

Zusammenfassend ist zu sagen: Moderne Armeen können nicht mehr auf die Frauen verzichten, auch nicht das österreichische Bundesheer. Frauen besitzen die Fähigkeit – nach entsprechender Ausbildung –, eine Vielzahl von Aufgaben zu übernehmen. Dies wird in nächster Zukunft auch geschehen und sollte vom österreichischen Bundesheer endlich anerkannt werden. Grundvoraussetzung ist meiner Ansicht nach allerdings, daß der Einsatz von Frauen auf freiwilliger Basis erfolgt.

Frau Kollegin Kammerlander! Zu Ihrer Frage, warum es nur elf weibliche Generäle in den USA gibt: Die Aufnahmebedingungen für Frauen in der US-Armee schreiben vor, daß man unverheiratet und kinderlos sein muß. Außerdem wird man im Falle einer Schwangerschaft aus der Armee entlassen – in vollen Ehren selbstverständlich. Bei uns gibt es Gott sei Dank den Mutterschutz, aber die USA stellen die Frau, die Mutter, die Familie vor die Armee.

Meine Damen und Herren! Abschließend bringe ich den bereits erwähnten Antrag ein. Er lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Ute Apfelbeck, Herbert Scheibner und Kollegen zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses (1037 der Beilagen) zur Regierungsvorlage (915 der Beilagen) "Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer" (GAFB)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der im Titel genannte Ausschußbericht wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird in Z. 1 das Inhaltsverzeichnis durch die Einfügung des § 46d geändert, der wie folgt lautet:


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