Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 144

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war eine Äußerung des Abgeordneten Guggenberger, die mich zu dieser Wortmeldung veranlaßt hat. Ich halte es zwar grundsätzlich für sehr sinnvoll, dieses starre Entweder-Oder von Sozialleistungen und Arbeitseinkünften aufzuheben beziehungsweise zu relativieren. Allerdings vermisse auch ich schriftlich fixierte Garantien zugunsten der ArbeitnehmerInnen, daß sie dadurch nicht in kurzfristigste und sehr windige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Folgendes aber hat mir sehr zu denken gegeben – und ich ersuche Sie wirklich, einmal zu überlegen, was da eigentlich passiert –: Sie sprachen von den Interessen auch von Tourismusgebieten, aus denen Sie ja kommen, und haben gesagt, es gebe zahlreiche Betriebe, die etwa bis in den März hinein offen haben, die dann Betriebsferien machen, zu Pfingsten vielleicht für ein paar Tage wieder aufsperren und dann, so haben Sie wörtlich gesagt, ihre stempelnden ArbeitnehmerInnen wieder brauchen. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist eine Stammbelegschaft!)

Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter? – Es gibt eine Stammbelegschaft, die in manchen Wirtschaftsbranchen üblicherweise, notorischerweise stempeln geschickt und dann wieder geholt wird. Und Sie wissen auch, Herr Abgeordneter Guggenberger, daß das nicht als Angriff gemeint ist, sondern verbunden mit der Bitte, darüber nachzudenken. Sie wissen, daß es so ist, daß in manchen Branchen die Leute niemals einen Abfertigungsanspruch bekommen, auch niemals ganz normale Urlaubsansprüche konsumieren können, sondern daß sie, und zwar ganz regelmäßig, beispielsweise in der Bauwirtschaft oder in der Tourismuswirtschaft, stempeln geschickt werden.

Nun ist folgendes passiert: Bei den BezieherInnen von Arbeitslosengeld wird auch von der Sozialdemokratie im Sog der "Sozialschmarotzer"-Debatte immer wieder gesagt: Ja natürlich müssen wir ganz genau kontrollieren, wir müssen danach trachten, keine oder möglichst wenig Mitlaufeffekte zu haben! – Ich frage Sie nur: Wie schaut es bei den Wirtschaftsbetrieben aus? Ist es wirklich so, daß auch die Sozialdemokratie, daß mehr oder minder dieses ganze Haus es schon als selbstverständlich ansieht, daß manche Branchen eben sagen: Wir minimieren unsere Lohn- und Gehaltskosten, indem wir die Leute einen gut Teil des Jahres stempeln schicken?

An die Adresse der ÖVP: Was ist denn das für eine Fairneß im Wettbewerb, wenn ein Betrieb, der eine Ganzjahresbeschäftigung anbietet und natürlich nicht so hohe Löhne und Gehälter bieten kann wie die Spitzenbranchen, dadurch eigentlich mit Steuermitteln in eine unfaire Konkurrenzsituation gebracht wird? – Ich bitte Sie wirklich, darüber einmal nachzudenken! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu drei Themen Stellung nehmen: zum ersten zur Regierungsvorlage über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen, zum zweiten zum Abkommen mit denselben Vertragspartnern bezüglich Erweiterung und Ausbau der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse – sprich: Praktikantenabkommen – und zum dritten zu einer Regierungsvorlage betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit.

Die beiden ersten Abkommen stehen in einem engen Zusammenhang mit der Agenda 2000 für die Osterweiterung. Verhandlungsbeginn ist Anfang 1998. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung sind auf längere Sicht besonders für Österreich positiv zu sehen. Österreich bekennt sich zur Osterweiterung, ist jedoch für eine langsame und sinnvolle Heranführung an die Standards der EU. Wir werden diese Länder fördern und unterstützen, besonders auch Ungarn.

Die neue Struktur- und Kohäsionspolitik der EU schafft mit dem neuen horizontalen Ziel 3 ein Kriterium, das die Staaten bei der Anpassung und Modernisierung ihrer Ausbildungs-, Berufsbil