2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird (1032 der Beilagen),
Antrag 656/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz;
Rechnungshofausschuß:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (III-106 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird,
Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die heute als verhindert gemeldete Frau Abgeordnete Mag. Gabriela Moser an der heutigen Sitzung doch teilnehmen kann. Die Mitteilung über ihre Verhinderung ist damit gegenstandslos.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2945/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2945/AB der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann betreffend internationaler Schlepperring durch den Herrn Bundesminister für Inneres vorzunehmen.
Die kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4, da mir ein Verlangen nach dringlicher Behandlung einer Anfrage nicht vorliegt, um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens zur Berichterstattung über das Gentechnik-Volksbegehren eine Frist bis zum 20. Jänner 1998 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 3, 4 bis 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 bis 14, 15 und 16 sowie 17 bis 23 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen und unter einem zu verhandeln.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann werden wir so vorgehen und die genannten Punkte in der Debatte zusammenfassen.