Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 73

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wollen heute schon Bäuerin werden, aber sie müssen etwa gleiche Rahmenbedingungen haben wie alle anderen Berufsgruppen auch. Dafür werden wir weiter kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Koller zu Wort. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte.

12.34

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Der Grüne Bericht bringt eine ausführliche Bilanz über die wirtschaftliche und soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. Das Agrarhandelsdefizit ist seit 1996 weiter gestiegen. Die Gesamteinfuhren betrugen 47,3 Milliarden Schilling und die Gesamtausfuhren 28 Milliarden. Das ergibt gegenüber 1995 eine Steigerung um 2,5 Prozent.

Das zweite Jahr nach dem EU-Beitritt war nach den Ergebnissen der Einkommensanalysen im Grünen Bericht 1996 auf der Grundlage von 2 422 ausgewerteten Paradebetrieben durch erhebliche Einkommensverluste charakterisiert. Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft je Familienarbeitskraft sanken 1996 gegenüber 1995 um 4 Prozent, also auf 169 000 S, und jene je Betrieb um 7 Prozent auf 285 600 S.

Im Vorwort des Grünen Berichtes sagen Sie, Herr Minister, Österreich habe den EU-Beitritt gut bewältigt. Agrarhandelsbilanz und Einkommenssituation geben Ihren Ausführungen allerdings nicht recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Nicht einmal 15 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe erreichten ein durchschnittliches Einkommen eines Arbeiters.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was empfiehlt die §-7-Kommission?  Erstens die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, zweitens die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung 950/97 durch die Einführung eines Sockelbetrages zu ergänzen.  Bravo! Der erste Schritt zur Verwirklichung des FPÖ-Agrarprogramms! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?) Drittens wäre das ist heute schon mehrmals angesprochen worden  der pauschalierte Mehrwertsteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 10 auf 12 Prozent anzuheben.

Laut Wifo entgingen bei der Mehrwertsteuer den Bauern allein 1996 1,75 Milliarden Schilling. Diese Ungerechtigkeit gilt es so rasch wie möglich zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagt die Präsidentenkonferenz?  Ihr Präsident, Kamerad Schwarzböck (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), glänzt auch durch Abwesenheit. Aber was sagt jetzt die Präsidentenkonferenz?  Wer sich für die Einkommen des Strukturwandels und die Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von Betrieben ausspricht, muß konsequenterweise auch für mehr Mittel zugunsten der Land- und Forstwirtschaft eintreten. Inneragrarische Umstrukturierungen sind keine Lösungen.  Die Wirklichkeit beweist aber, daß Sie, die Bauernvertreter von der ÖVP, eigene Vorgaben nicht eingehalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Erfahrungen nach dem EU-Beitritt zeigen, daß die Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerte Sektor tiefgreifende Strukturänderungen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bauernsterben geht munter weiter. Agenda 2000 und Osterweiterung stehen bevor. Ob das unsere bäuerlichen Familienbetriebe aushalten werden, stelle ich in Frage. Deshalb: Ändern Sie Ihre Agrarpolitik, um den bäuerlichen Familien und der Jugend Zukunftschancen zu geben!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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