Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 74

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12.39

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der letzten Jahre macht den starken Wandel in der österreichischen Landwirtschaft deutlich. So ist seit der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik die Bedeutung der Direktzahlungen für die heimischen Bauern enorm gestiegen.

Aus dem Grünen Bericht 1996 geht hervor, daß von den 32 Milliarden Schilling Förderungen bereits knapp 80 Prozent direkt an die österreichischen Bauern ausbezahlt wurden. Damit konnte die langjährige Forderung der SPÖ, daß das Geld direkt zu den Bauern muß, in hohem Maße verwirklicht werden.

Der hohe Anteil öffentlicher Gelder am Agrareinkommen bedeutet aber auch, daß in keinem anderen wirtschaftlichen Bereich Förderungen so eine große Bedeutung wie in der Landwirtschaft haben. Daher ist im Agrarsektor ganz besonders darauf zu achten, daß die Gelder gerecht und zielgenau verteilt und so umgeleitet werden, daß das Bekenntnis zu einer bäuerlichen und kleinstrukturierten Landwirtschaft kein Lippenbekenntnis ist.

Unsere Position in dieser Frage ist klar, und ich kann sie nur noch einmal bekräftigen: Obergrenzen bei den Förderungen bedeuten mehr Geld für die große Masse der bäuerlichen Betriebe in unserem Land. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, daß auch die EU-Kommission in ihrer Agenda 2000 ein deutliches Signal in diese Richtung gesetzt hat. Es ist zu hoffen, daß auf nationaler Ebene die Möglichkeit einer gerechten Förderungspolitik genutzt wird. Dies wird umso mehr erforderlich sein, als im Hinblick auf die Osterweiterung der EU eine angespannte Situation für das Agrarbudget der Union zu erwarten ist. Im Finanzrahmen der Kommission sind für die Beitrittsländer im Zeitraum 2000 bis 2006 knapp 19 Milliarden ECU aus dem Agrarbudget vorgesehen. Es ist aber nicht zu erwarten, daß man mit dieser Summe in den stark agrarisch geprägten Ländern das Auslangen finden wird.

Auch wenn die Agenda 2000 einige positive Elemente beinhaltet, so zeigt sie keine langfristigen Perspektiven auf. Es ist fraglich, ob auch noch nach dem Beitritt von Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien, um nur einige zu nennen, dauerhaft die sinkenden Preise durch Direktzahlungen einigermaßen kompensiert werden können. Daher ist ein Neuüberdenken der gemeinsamen Agrarpolitik unumgänglich, wobei man ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des ländlichen Raumes unbedingt ins Auge fassen muß.

Unabhängig von der fortschreitenden Liberalisierung und auch angesichts des verstärkten Wettbewerbs muß weiterhin das Prinzip der Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen. Die österreichischen Bauern haben in den letzten Jahren bewiesen, daß sie die Zeichen der Zeit erkannt haben; man denke nur an das Umweltprogramm und an die große Zahl der Biobetriebe.

Meine Damen und Herren! Auch im Weinbereich können wir durch die Qualitätsorientierung der heimischen Winzer eine positive Entwicklung beobachten. Schließlich hat das Bekenntnis zu höchster Qualität dazu geführt, daß heute bereits sehr viele österreichische Weinbaubetriebe der ersten Linie zur Weltspitze zählen. Nun gilt es auch, die Betriebe der zweiten Linie an diesen Bereich heranzuführen, weil nur dadurch die Wertschöpfung und damit das Einkommen der österreichischen Winzer langfristig gesichert werden können. (Abg. Wenitsch: Kollege! 60 Prozent Billigweine haben wir zurzeit in den Regalen stehen!)   Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Die aktuelle Situation zeigt aber, daß nach drei schwachen Jahren heimischer Wein knapp geworden ist und somit im Billigsegment von der ausländischen Konkurrenz immer mehr verdrängt wird. Meine Damen und Herren! Es wäre falsch, die Augen davor zu verschließen. Diese geringen Weinernten in den vergangenen drei Jahren hatten Marktanteilsverluste für Österreichs Winzer im Handel zur Folge. Billige Weine aus Italien, Spanien oder Chile besetzen ihre Plätze.

Meine Damen und Herren! In Österreich fehlen heuer 700 000 Hektoliter Wein. Jährlich werden zirka 2,5 Millionen Hektoliter Wein getrunken. Die Weinernte 1997 lag bei 1,8 Millionen Hektoliter, sie ist die schwächste Weinernte in den letzten zehn Jahren gewesen. Das Vakuum im


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