Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 83

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Herr Bundesminister! Wenn man den Landwirtinnen und Landwirten vorgaukelt, daß es in Österreich eine relativ gut ausgebildete Biomarktnische geben wird, daß man sich aber eben nach dem Markt richten müsse – und das heißt industrielle Produktion, das sind die Vorstellungen von Herrn Maderthaner: hinauf mit den Bestandsobergrenzen, Abschwächung der UVP-Pflicht –, wenn Sie das den Landwirtinnen und Landwirten sagen, dann verstärken Sie diese Entwicklung, und damit werden Sie das, was früher einmal einige ÖVP-Politiker, einige ÖVP-Agrarier richtigerweise als zukunftsorientierten Weg gesehen haben – nämlich flächendeckend auf den Feinkostladen Österreich zu setzen –, preisgeben.

Herr Bundesminister! Dieses Zaudern und Zögern, dieses mangelnde klare Bekenntnis zur flächendeckenden Ökologisierung, genau das ist es, was die österreichische Landwirtschaft verunsichert, was letztlich ein Qualitätslabel "Made in Austria" verhindert. Denn mein Kollege Wabl hat es völlig richtig gesagt: Es geht nicht, daß man neben einem Bioacker ein Gentechnikfeld hat.

Noch einmal: Bitte hören Sie auf, von seiten der Regierungsfraktionen aneinander zu appellieren und jetzt noch eineinhalb Jahre lang Wahlkampf zu inszenieren! Tun Sie endlich etwas für die österreichische Landwirtschaft, für die Konsumenten und die Tiere! (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Vom Berichterstatter wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-97 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 970 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 971 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 972 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich auch diesbezüglich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.


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