Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 82

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angeschnitten haben, um einen fünften gemeinsamen Punkt ergänzen. Und dieser fünfte Punkt lautet: Wir brauchen einen zentralen Tierschutz für ganz Österreich! Wir brauchen einen einheitlichen Tierschutz, egal ob im Burgenland, in Tirol, in Wien, in der Steiermark oder in einem anderen Bundesland. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Es kann nicht sein, daß Tierschutz nicht überall gleich Tierschutz ist. (Abg. Wabl: Richtig!) Machen Sie sich bitte mit uns gemeinsam stark für einen zentralen Tierschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

13.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.19

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat mich jetzt noch zu dieser Wortmeldung provoziert. Denn nur der Appell, daß sich die Bundesregierung und dieses Haus stark machen mögen für einen österreichweit einheitlichen Tierschutz, ist mir aus dem Munde eines Abgeordneten der stärksten Regierungsfraktion doch deutlich zuwenig. Es gibt in diesem Hause nicht nur eine Zweidrittelmehrheit dafür, sondern weit mehr. Es gibt vier Fraktionen, die das wollen. Und ich glaube, daß ein starker, bundesweit einheitlicher Tierschutz in Österreich mit strengen Mindeststandards ein ganz wichtiges Merkmal, ein ganz wichtiges Kriterium wäre, um die bäuerliche Produktion und die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten.

Daher noch einmal meine Frage an die SPÖ: An wen appellieren Sie? Sie haben es in der Hand ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Appelle innerhalb der Regierung  genau das ist es ja, was in der Bevölkerung diese Regierungspolitikverdrossenheit auslöst. Ich habe den Eindruck, Sie wollen das auch nicht wirklich. Sie identifizieren sich zwar mit dem Ziel, aber es ist Ihnen eigentlich ganz recht  in der Frauenfrage, in der Gentechnikfrage, in der Tierschutzfrage , wenn Sie bis 1999 mit diesen Themen einen permanenten Wahlkampf betreiben können.

Sie sagen immer: Wir würden ja so gerne, aber der Koalitionspartner läßt uns nicht! Und die ÖVP behauptet, daß ihr Verhindern eigentlich den Interessen einer bestimmten Klientel nutzt. (Abg. Dr. Khol: Dem Tierschutz!) In der Sache geht nichts weiter, in der Sache geht überhaupt nichts weiter! Herr Klubobmann Khol! Es geht wirklich nichts weiter, und es nützt auch dem Tierschutz nichts. Oder können Sie mir irgendein Beispiel nennen, irgendein Bundesland, in dem die Artikel-15a-Vereinbarung bei den Nutztieren zu entscheidenden Verbesserungen geführt hat, zur Abschaffung von für die Bauern, für die bäuerliche Produktion verheerenden Intensivtierhaltungen? (Abg. Dr. Khol: Das neue Gesetz in Tirol!) Dann könnten wir darüber reden, aber es ändert sich nichts!

Meine Damen und Herren! Auch diesem Grünen Bericht ... (Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!) Herr Klubobmann Khol! Dasselbe behaupte ich von der ÖVP! Schauen Sie sich doch die Erwerbs ... (Abg. Dr. Khol: Das ist eine simple Retourkutsche!) Reden wir einmal nicht von den Tieren, sondern reden wir von den Bäuerinnen und den Bauern! (Abg. Dr. Khol: Reden wir von den Tieren!) Darüber können wir gerne sehr lange reden, und dazu haben wir ja heute auch noch Gelegenheit.

Aber schauen Sie sich doch einmal die Einkommenssituation bei den bäuerlichen Betrieben an, und schauen Sie sich auch die Einkünfte insgesamt aus der Sparte Land- und Forstwirtschaft an! Auch dort ist das Wirken Ihrer Politik zu sehen, und zwar in der Form, daß die Großen größer werden, daß sich die Einkommenssituation in den landwirtschaftlichen Gunstlagen, etwa im niederösterreichischen Flach- und Hügelland, verbessert, daß aber überall dort, wo heute schon ein dramatischer Nachholbedarf bezüglich der Einkommenssituation besteht, die Einkommen weiter zurückgehen. Das heißt, auch bei den bäuerlichen Betrieben wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, und das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen, die dort tätig sind, aber auch auf die Tiere, denn bei diesen Großprodukten geht der Trend in Richtung Intensivierung.


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