Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 88

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Ein Wort nur zur Diskussion über 0,5 und 0,8 Promille: Hätte man die 0,8 Promille in der gleichen Art und Weise kontrolliert, dann hätte sich dieses Parlament viel Blamage und viel Diskussion insgesamt erspart! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Madl. )   Sie sind ja umgefallen, von Ihnen brauchen wir überhaupt nicht zu reden!

Ein drittes Beispiel: Warum müssen wir uns jedes Jahr das Theater um die Saisonniers antun? Es kann doch nicht unmöglich sein, daß vor Saisonbeginn fesgestellt werden kann, welcher Bedarf tatsächlich in den Betrieben herrscht. Ich fordere wirklich auch unsere Koalitionspartner auf: Gehen wir doch gemeinsam den Weg, daß es in diesem Zusammenhang zu einer Befriedigung der Wirtschaft kommt! Das ist zugunsten der Wirtschaft, das ist zugunsten Österreichs, und wir werden in dieser Hinsicht sicherlich wesentlich schneller positive Ergebnisse erzielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wären positive Signale, die wir aus dem Parlament, die wir aus der Regierung der Wirtschaft, den Unternehmen geben könnten?  Ich denke da natürlich an die Arbeitsvermittlung, aber nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch im gesamten EU-Raum. Ich denke an die Eigenkapitalausstattung und darf nur den Begriff "nichtentnommene Gewinne" ansprechen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da gibt es einen freiheitlichen Antrag! Haben Sie dem zugestimmt?) Ich denke an die bereits diskutierten "ewigen" Hypotheken, ich denke an die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Ich denke aber auch an zwei Positionen, die der Herr Bundesminister dankenswerterweise schon aufgegriffen hat.

Erstens: die Förderung der Selbstvermarktungsaktivitäten von Klein- und Mittelbetrieben im Ausland. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der von Ihnen angeregte Tourismusscheck soll diskutiert und eingeführt werden. Das ist eine prüfenswerte Aktivität. Das soll man aber schnell und zügig durchführen.

Zweitens: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben auch die Maßnahmen der Zusammenlegung der Außenstellen der Österreich Werbung mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer Österreichs angeregt. Ich glaube, das ist ein Signal, das dem österreichischen Unternehmer zeigt, daß da effektiver gearbeitet wird, daß mehr Geld für die tatsächliche Werbung zur Verfügung steht. Ich glaube, dieses Signal ist aufzunehmen! Ich bitte auch in diesem Zusammenhang die Länder, mitzumachen, weil es da Widerstände aus den differenzierten Bereichen der Länder gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Wir sind stolz auf die vielen innovativen, auf die vielen initiativen österreichischen Unternehmer, die im Tourismus tätig sind. Wir werden aber all jenen, die versuchen, unseren Tourismus mieszumachen, eine klare Absage erteilen.

Positives Denken  und das möchte ich gerade in Richtung der FPÖ sagen  ist angesagt. Ich glaube, in dieser Hinsicht soll dieses Parlament zusammenwirken: positiv denken für eine Branche, die für Österreich wichtig, ja existenznotwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte.

13.45

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich heute zum Tourismusbericht sprechen kann, wiewohl es mich eigenartig berührt, daß ein Wirtschaftszweig, der 14 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und verantwortet, offensichtlich traditionsgemäß  oder aus welchen Gründen auch immer  nach dem Landwirtschaftsbericht diskutiert wird, der 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob wir die Prioritäten richtig setzen oder ob wir vor lauter Scheuklappen die Rangordnung vergessen haben, die Rangordnung der Wichtigkeit. Ich glaube, das ist ein kleines Indiz in diese Richtung.


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