Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 101

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Meine Damen und Herren! Ein Thema möchte ich noch kurz anschneiden, nämlich die Schattenwirtschaft. Ich habe jüngste Daten hier. Letzte Erhebungen der Kepler-Universität zeigen, daß im Jahr 1997 neuerlich mit einer Steigerung auf schätzungsweise 220 Milliarden Schilling zu rechnen ist. Was bedeutet das?  Ich möchte das nur anhand von zwei Positionen erläutern, meine Damen und Herren. An Mehrwertsteuer entgehen dem Budget auf diese Art 44 Milliarden Schilling, an Sozialversicherungsbeiträgen 18 Milliarden Schilling. Ich lasse alles andere weg, allein diese beiden Positionen zeigen, welches Potential hier gegeben ist und daß wir ohne Zweifel noch viel rigider und viel rigoroser vorgehen müssen.

Zur Leistungsbilanz noch zwei Sätze: Grundsätzlich teile ich die Sorge des Kollegen Haselsteiner, aber man muß es ein bißchen deutlicher sehen. Wenn die Hauptursache für unser Leistungsbilanzdefizit eine strukturelle Ursache wäre, dann, so würde ich sagen, müßten alle Alarmglocken läuten. Tatsächlich ist es aber so, daß nicht nur die Änderungen in der Reiseverkehrsbilanz eine große Rollen spielen. Wir hatten in den letzten zwei Jahren mit den Kosten der Einmalzahlung im Zuge des EU-Beitritts zu rechnen, und auf der anderen Seite ist sehr positiv  wir haben es heute vormittag schon gehört  die phantastische Entwicklung auf dem Exportsektor. Wenn wir da einen Zusammenhang herstellen können, dann bin ich überzeugt davon, daß die Leistungsbilanz innerhalb einiger Jahre wieder in den Griff zu bekommen ist.

Insgesamt rede ich nicht von Krise, ich glaube aber, wir haben mit Sorge zu beobachten, wie die Entwicklung weitergeht. Auch wenn sich derzeit eine positive Entwicklung zeigt, sollten wir insgesamt den Qualitätstourismus und einige betriebswirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund unserer Politik stellen, denn dann wird sich innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre die Situation wieder einpendeln.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie sprechen vom Platz aus.  Bitte.

14.42

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe seit über einer Stunde der Diskussion über den Tourismusbericht zugehört, und ich merke, daß die Debatte um diesen Bericht an den Interessen der Touristen völlig vorbeigeht. Wir brauchen nicht zu jammern und zu sagen, der Tourismus sinke, es kämen immer weniger Leute zu uns, die Österreicher fahren ins Ausland und wir hätten die Katastrophe, weil wir die Touristen nicht mehr haben.

Herr Minister! Diese Situation ist hausgemacht, denn es ist heute für eine fünf- oder sechsköpfige Familie nicht mehr leistbar, in Österreich Urlaub zu machen. Es ist finanziell nicht machbar. Es ist einfach billiger, wenn ich mich heute in den Zug oder ins Flugzeug setze und ins Ausland fahre. Dort bekomme ich für mein Geld das Doppelte von dem, was in Österreich angeboten wird.

Herr Minister! Sie haben völlig verkannt, daß es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die gerne in Österreich Urlaub machen möchten, nur gibt es ganz einfach das Angebot nicht. Sie haben vergessen, daß es in Österreich die Situation gibt, daß immer mehr Menschen früher in Pension gehen, daß immer mehr Menschen älter werden, daß immer mehr Menschen behindert sind, und diese Gruppen können meistens nicht mehr im Ausland Urlaub machen, weil sie es körperlich nicht schaffen. Sie würden sehr gerne ihren Urlaub in Österreich verbringen, wenn nur das Angebot stimmen würde.

Es ist nicht möglich, daß man als Dialysepatient in Österreich irgendwo hinfährt und Urlaub macht, weil es keine Möglichkeit gibt, daß man auch im Urlaubsort die Dialyse bekommt.

In Österreich ist es ein Spießrutenlauf, wenn man als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer irgendwo auf Urlaub fahren will. Es gibt keine Möglichkeit der Übernachtung, und noch weniger gibt es eine Möglichkeit des Transfers vom Bahnhof zum Hotel oder in die nächstgelegene Stadt. Solange Sie nicht bereit sind, die Kooperation und die Koordination dahin gehend auszu


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