sichern somit die Lebensgrundlage ihrer Familien. Und die Bauern erwarten sich Solidarität – die Solidarität unserer Gesellschaft.
Meine Fraktion wird der Änderung des Tiertransportgesetzes-Luft und dem Tiertransportgesetz-Eisenbahn gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
19.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.19
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die freiheitliche Fraktion wird einerseits dem Tiertransportgesetz-Luft und andererseits den Änderungen des Tiertransportgesetzes-Eisenbahn die Zustimmung geben, nicht aber dem negativen Bericht über den Antrag der Kollegin Madeleine Petrovic – um unser Abstimmungsverhalten gleich einmal im Vorfeld zu erläutern.Ich möchte als Abgeordneter der freiheitlichen Fraktion schon einiges aus den letzten Jahren auch aus der Sicht eines Tierarztes Revue passieren lassen. Wir Freiheitlichen haben vor Jahren schon darauf aufmerksam gemacht, daß das einfache Gesetz über den Tiertransport auf der Straße zuwenig sein wird und daß es uns zum Vorwurf gemacht werden wird, im internationalen Verkehr nur ein Verkehrsmittel gesondert und abgesondert behandelt zu haben und nicht ein umfassendes Tiertransportgesetz, nämlich für Schiene, Straße, Luft und Wasser, in entsprechender Form gemacht zu haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Kurzbauer! Sie verzeihen mir, daß ich den von Ihnen genannten Zahlen schon auch noch einiges hinzufüge. Es ist Ihnen selbstverständlich nicht entgangen, daß Irland aufgrund der illegalen Transporte von englischen Rindern in den letzten vier Jahren massive Exportverbote gehabt hat und daher der Rückgang der Leistungen nicht sosehr auf die Umgestaltung, sondern auf die BSE-Krise und die Exportverbote zurückzuführen ist.
Ich würde daher glauben, wenn wir der Aufforderung nachkommen wollen, das ohne Emotionen rein sachlich zu betrachten, sollten wir auch bei den Zahlen nicht mit geschönten Erfolgen vorgehen, sondern auch das tatsächliche Umfeld, aus welchem die Zahlen resultieren, in die Betrachtungen mit einbeziehen.
Ich glaube darüber hinaus, daß auch Ihr Beispiel mit den Transporten auf der Eisenbahn und mit den Transporten auf der Straße insofern hinkt, als auch die Ausstattung der Fahrzeuge für den jeweiligen Tierschutzinspektor ein wichtiges Instrument ist, um beurteilen zu können, wie weit der Transport unter den Kautelen des Tierschutzes tatsächlich adäquat durchgeführt worden ist. Das kann unter Umständen in einem nicht passenden, überfüllten Transporter, in dem die Tiere zusammengepfercht sind, bei fünf Stunden eine extreme Tierquälerei sein, aber es kann unter Umständen trotz der Sechs-Stunden-Richtlinie in einem hochmodern ausgestatteten, mit Selbsttränkung, Entmistung und allen klimatischen Einrichtungen, also mit räumlichen Gegebenheiten, wie sie sich jeder Tierschützer wünscht, versehenen Kraftfahrzeug ein noch immer tieradäquater Transport sein, noch dazu, wenn man bedenkt, daß die Ver- und Entladezeiten mit dem dabei entstehenden Streß mit ein Kritikpunkt und mit ein Beurteilungskriterium sind.
Unsere beiden Landespolitiker der freiheitlichen Fraktion, Thaller in Salzburg und Grasser in Kärnten, haben sich bemüht, auf der Tauernstrecke halbwegs zumutbare Zustände zu erreichen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch die Fernsehdiskussionen in der letzten Zeit haben gezeigt, daß das Instrumentarium, das unseren bemühten Tierschützern zur Verfügung steht, in vielen Punkten noch immer zu schwammig formuliert ist. Auch das eingangs erwähnte und auch im Bericht zitierte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis hat nicht dazu beigetragen, die Arbeit der Tierschützer und Tierschutzinspektoren in Österreich erträglicher zu machen.
Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Parnigoni insofern korrigieren, als das, was im Bericht steht, nämlich daß es im Zusammenhang mit der Eisenbahn nicht zu Unzulänglichkeiten